EU rügt Türkei: Kritik an Vorgehen der Justiz

Vor Referendum

EU rügt Türkei: Kritik an Vorgehen der Justiz

Die Europäische Union hat das Vorgehen der türkischen Justiz gegen drei Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP kritisiert. Die am Dienstag veranlassten Maßnahmen stünden in einer Reihe mit anderen besorgniserregenden Entwicklungen, teilte eine Sprecherin der Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwochabend mit.

   Als EU-Beitrittskandidat müsse die Türkei garantieren, dass alle demokratisch gewählten Parteien vollständig am demokratischen Prozess mitwirken könnten.

   Knapp zwei Monate vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei wächst der staatliche Druck auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Die inhaftierte Ko-Chefin Figen Yüksekdag verlor nach einem Gerichtsurteil ihr Mandat im Parlament in Ankara. Der ebenfalls inhaftierte Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas wurde zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem wurde gegen Ex-Fraktionschef Idris Baluken erneut Untersuchungshaft verhängt.

   Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im türkischen Parlament und strikt gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem.
 

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