EU stellt Griechenland ein Ultimatum

12 Milliarden Euro

EU stellt Griechenland ein Ultimatum

Die Eurozone erhöht den Druck auf Griechenland. Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg wurde die anstehende fünfte Tranche in Höhe von 12 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland noch nicht freigegeben – und zwar weil Athen sein Sparpaket abschwächen will. Diese neuen Regierungsbeschlüsse der Griechen müssten erst neu bewertet werden, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) – "allerdings läuft uns die Zeit immer mehr davon". Wenn die 12 Milliarden nicht bis Mitte Juli in Athen sind, ist Griechenland pleite.

Alle würden sich bemühen, dass es nicht zur Pleite komme, so Fekter. Aber man müsse die Beschlüsse im griechischen Parlament abwarten, um bewerten zu können, ob die vereinbarten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Die EU spielt den Ball also an die Griechen zurück. "Griechenland muss selbst die Voraussetzungen schaffen, dass die nächste Tranche ausbezahlt werden kann", sagt Deutschlands Finanzminister Schäuble.

Vertrauens-Votum über Giorgos Papandreou
Experten von EU und IWF haben gestern überraschend eine weitere Mission in Athen heute und morgen angekündigt. Schicksalstage also für Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou. Zunächst muss er die heutige Abstimmung des Parlaments über die Vertrauensfrage überstehen. Der Sozialist hat nur eine knappe Mehrheit – 155 von 300 Abgeordneten. Wenige Abtrünnige könnten das Land ins komplette Chaos stürzen. Vor dem Parlament sind wieder wilde Proteste angekündigt. Die Sparpläne haben keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Die EU wird als Nazi-Besatzung denunziert.

Ende Juni muss das 78 Milliarden Euro schwere Spar- und Privatisierungsprogramm das Parlament passieren. Ein Scheitern käme einem finanziellen Selbstmord gleich – denn dann fließen die 12 Hilfsmilliarden nicht.

Spätestens beim nächsten offiziellen EU-Finanzministerrat am 11. Juli in Brüssel müsste die Griechenhilfe abgesegnet werden, damit sie noch rechtzeitig kommt. Der Zeitdruck ist enorm. Vorgesehen ist jetzt ein Sondertreffen der Eurogruppe am 3. Juli, um die 12-Milliarden-Tranche quasi in letzter Minute abzusegnen.

Vorbild Wiener Initiative für Gläubiger-Beteiligung
Es sei nötig, "an einem Strang zu ziehen", sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). "Wir sind alle in einem gemeinsamen Währungsraum, alle sind mit betroffen." Ein weiteres Rettungspaket sei für ihn "alternativlos".

An dem zweiten Griechen-Hilfspaket über bis zu 120 Milliarden sollen sich (freiwillig) auch private Gläubiger (Banken und Versicherungen) beteiligen. Vorbild ist die Wiener Initiative von 2009, als österreichische Banken übereinkamen, Anleihen osteuropäischer Staaten nach Fälligkeit in neue Papiere umzutauschen, um die Länder in der Krise zu stützen. Es geht also darum, dass die Banken den Griechen die Schulden länger stunden.
 

Industrieller Androsch: "Hälfte der Schulden erlassen"

ÖSTERREICH: Finden Sie es richtig, dass die EU Griechenland zappeln lässt?
HANNES ANDROSCH: Es ist eine unverantwortliche Hilflosigkeit der Politiker. Es geht nicht nur um Griechenland, sondern die Politiker werden die EU in die Irrelevanz führen, wenn sie so weiter machen.

ÖSTERREICH: Was müsste jetzt in Brüssel passieren?
ANDROSCH: Die Griechen haben nicht das Potenzial die 330 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Was macht eine Bank in diesem Fall? Bevor die Bank alles verliert, erlässt sie die Hälfte der Schulden. Alle anderen Lösungen sind ein Märchen.

ÖSTERREICH: Wann werden die Politiker das erkennen?
ANDROSCH: Hoffentlich bald, sonst kann man nur Mark Twain zitieren: Entweder wir halten zusammen oder wir werden getrennt gehängt.
 

Ex-Magna-Chef Wolf: "Ewige Diskussion muss aufhören"

ÖSTERREICH: Sollten die Griechen die nächsten Hilfsmilliarden überwiesen bekommen?
SIGI WOLF: Zur Stabilisierung des Landes sollte man das Geld überweisen. Griechenland macht einen verschwindenden Prozentsatz an der Wirtschaftsleistung der EU aus, aber die Diskussion hat enormen Einfluss auf die ganze EU und bringt enormen Schaden.

ÖSTERREICH: Es gibt ja ein ewiges Hin und Her in der EU-Linie ...
WOLF: Wichtig ist, dass man jetzt strenge Bedingungen definiert, die von den Griechen einzuhalten sind. Die ewige Diskussion muss aufhören, es braucht eine klare Entscheidung, die dann durchzuziehen ist.

ÖSTERREICH: Braucht es harte Kontrollmechanismen?
WOLF: Auf jeden Fall. Es ist ein langfristiger Plan zur Überprüfung notwendig – sonst hat das Ganze keine Chance.

Autor: Angela Sellner
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