EU stellt klar: Kein Binnenmarktzugang

Deutliche Absage

EU stellt klar: Kein Binnenmarktzugang "a la carte"

Das britische EU-Austrittsgesuch könnte noch lange Zeit auf sich warten lassen. Premierminister David Cameron hat am Mittwoch klargemacht, dass London bereits vor einem formellen Antrag nach Artikel 50 mit der EU verhandeln will. Mehrere seiner Nachfolgekandidaten, darunter der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson, hatten durchblicken lassen, dass sie keine Eile mit dem Gesuch haben.

"Sie haben 'Keine Verhandlungen ohne Notifizierung' gesagt, aber ich glaube nicht, dass das Gespräche ausschließt, die der neue Premierminister mit seinen Partnern oder mit den Institutionen haben kann, damit wir ordentlich rauskommen", sagte Cameron im Londoner Unterhaus in Anspielung auf die Zwei-Jahres-Frist für einen EU-Austritt ab der Aktivierung von Artikel 50.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk erteilten den Briten erneut eine Absage. Sie sagten, dass es keinen Binnemarktzugang "a la carte" geben werde. Möglicher zukünftiger Premier Boris Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt bleiben werde und sich für EU-Bürger in Großbritannien nichts ändern werde.

Keine Verhandlungen vor Austrittsgesuch

Gesundheitsminister Jeremy Hunt hatte am Montag gesagt, dass London zunächst einen Deal mit der Europäischen Union über die Einwanderungskontrolle abschließen solle, "bevor die Uhr zu ticken beginnt". Hunt brachte ein zweites Referendum über einen solchen Deal ins Spiel, was von Beobachtern als Versuch gewertet wurde, eine weitergehende Sonderregelung für Großbritannien innerhalb der EU herauszuschlagen. Die EU-Staats- und Regierungschefs machten dagegen bei ihrem am Dienstag begonnenen Gipfel klar, dass es weder Sonderregelungen geben wird noch Verhandlungen vor einem Austrittsgesuch.
 

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