EU verlangt sofortigen Machtwechsel

Ägypten

© AP

EU verlangt sofortigen Machtwechsel

"Alle Parteien sollten Zurückhaltung üben und jede weitere Gewalt vermeiden und einen geordneten Übergang zu einer Regierung auf breiter Basis beginnen", forderte der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. "Dieser Übergangsprozess muss jetzt starten."

Der Gipfel verurteile "auf das Schärfste" die Gewalt und all jene, die daran in Ägypten zuletzt beteiligt waren.

Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton wurde von dem EU-Gipfel aufgefordert, bei ihren bevorstehenden Besuchen in Ägypten und Tunesien die Botschaft der EU zu überbringen. Demnach begrüßt die EU die friedlichen Meinungsäußerungen des tunesischen und ägyptischen Volkes nach legitimen, demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Änderungen, "die im Einklang mit den Werten stehen, die die EU selbst nach innen und weltweit vertritt".

Wie es in diplomatischen Kreisen hieß, telefonierten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Ashton am Freitag mit dem immer stärker unter Druck geratenen ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak. Details des Gesprächs waren vorerst nicht bekannt.

USA arbeiten an Wende
Auch die USA arbeiten hinter den Kulissen fieberhaft an einem Rückzugsszenario für Mubarak. Mit ganzer Kraft dringt Obama auf eine politische Wende in Ägypten. Während Präsident Hosni Mubarak an seinem Amt festhalten will, laufen hinter seinem Rücken Verhandlungen über eine Übergangslösung unter Beteiligung des Militärs. Nach einem Bericht der "New York Times" (NYT) diskutieren die Regierung von Präsident Barack Obama mit ägyptischen Regierungsbeamten einen Vorschlag für einen sofortigen Rücktritt Mubaraks. Seitens der US-Regierung hieß es, es würden mehrere Varianten für einen Machtwechsel mit den Ägyptern diskutiert.
 

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