Wegen Tötungen an der Grenze zu Österreich und der BRD.
Die tschechische oberste Staatsanwaltschaft in Brünn hat eine Strafanzeige gegen die letzten lebenden Mitglieder des einstigen tschechoslowakischen KP-Politbüros wegen der Tötung von Flüchtenden an der Grenze zu Österreich und Westdeutschland erhalten.
Die von der Europäischen Gedächtnis- und Gewissen-Plattform eingereichte Anzeige ist u.a. gegen den früheren KP-Chef Milous Jakes, Ex-Regierungschef Lubomir Strougal sowie den früheren Chef der Regierung der slowakischen Teilrepublik, Peter Colotka, gerichtet. Die Strafanzeige der NGO betrifft 28 Zivilisten verschiedener Nationalitäten, die in den Jahren 1965 bis 1989 beim Fluchtversuch aus der kommunistischen Tschechoslowakei an der Grenze erschossen oder auf andere Weise getötet worden waren.
Laut der Chefin der Plattform, Neela Winkelmannova, handelt es sich um einen neuen Versuch, Gerechtigkeit herzustellen, nachdem das tschechische Amt für die Dokumentation und Ermittlung der kommunistischen Verbrechen (UDV) eine ähnliche Strafanzeige von 2008 ohne Ergebnisse ad acta gelegt hatte.
Die Verbrechen an der Grenze seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und würden nicht verjähren, betonte Winkelmannova. Die Plattform habe neue Dokumente der KP-Führung gefunden, welche eine "direkte Verantwortung" der genannten Personen für das Vorgehen an der Staatsgrenze damals bewiesen, hieß es.
