Einigung im US-Budgetstreit

Kurz vor Fristende

Einigung im US-Budgetstreit

Im US-Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern haben die beiden Seiten einen Kompromiss gefunden. Am Freitag solle im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus und im Senat, wo die Demokraten von US-Präsident Barack Obama die Mehrheit haben, ein Gesetz mit einem Volumen von einer Billion Dollar (768 Mrd. Euro) beschlossen werden, das die Arbeit der Regierung im Jahr 2012 absichern solle, erklärte der mit den Verhandlungen befasste Republikaner Hal Rogers. Um Mitternacht läuft eine Frist ab, nach der die Regierung nicht mehr voll handlungsfähig wäre.

Keine Einigung wurde demnach bei geplanten Steuererleichterungen für etwa 160 Millionen Bürger und bei der finanziellen Unterstützung von Arbeitslosen erzielt. In beiden Bereichen laufen geltende Regelungen mit Jahresende aus. Über das Budget tobt in den USA seit Monaten ein erbitterter Streit zwischen Republikanern und Demokraten, der angesichts zahlreicher zu beachtender Fristen immer wieder aufs Neue an Brisanz gewinnt.

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