Enthüllung sorgt für Wirbel im Libanon

WikiLeaks

Enthüllung sorgt für Wirbel im Libanon

Für gehörigen innenpolitischen Wirbel sorgt im Libanon die Enthüllungsplattform WikiLeaks, laut welcher der designierte Ministerpräsident Najib Mikati die pro-iranische Schiitenbewegung Hisbollah als "Geschwür" bezeichnet haben soll, das man - "ob bösartig oder gutartig" - entfernen müsse. Der sunnitische Milliardär Mikati verdankt seine Betrauung mit der Regierungsbildung dem Umstand, dass die Hisbollah im Jänner zusammen mit ihren Verbündeten das Allparteienkabinett von Premier Saad Hariri verlassen hatte.

Mikati dementierte unverzüglich
Die Beiruter Tageszeitung "Al-Jumhuriya", die der Familie Hariri gehört, veröffentlichte am Mittwoch unter Berufung auf WikiLeaks vertrauliche US-Diplomatenberichte vom Jänner 2008, in denen Mikati mit den Worten zitiert wird, der Libanon werde auf Dauer nicht weiter existieren können mit einem Hisbollah-"Ministaat", der ein Eigenleben führe. Er befürchte in einem solchen Fall ein "trauriges Ende" für den Libanon.

Mikatis Büro veröffentlichte daraufhin unverzüglich eine Gegendarstellung, in der es lediglich hieß, die dem designierten Regierungschef zugeschriebenen Aussagen drückten nicht dessen "Überzeugungen" aus.

Träge Verhandlungen
Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Beirut sind seit Monaten festgefahren. Innerhalb der neuen Parlamentsmehrheit, die den Rücktritt Hariris erzwungen hatte, herrscht Uneinigkeit. Staatspräsident Michel Sleimane und Mikati wollen das pro-westliche Lager um Hariri ins Kabinett einbeziehen. Hariri war im Jänner zurückgetreten, führt aber weiter die Regierungsgeschäfte. Die Allparteienregierung war auseinandergebrochen, weil die Hisbollah mit ihren Verbündeten das in den Niederlanden etablierte UNO-Sondertribunal zur Ahndung des Mordes an Hariris Vater Rafik ablehnt. Der Ex-Premier war 2005 bei einem Bombenanschlag im Zentrum von Beirut zusammen mit 22 weiteren Personen ums Leben gekommen.

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