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Streit Türkei-Holland

Erdogan nennt Niederlande "Bananenrepublik"

Für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist eine Normalisierung der Beziehungen zu den Niederlanden vorerst nicht in Sicht. "Was wollt ihr in Ordnung bringen?", fragte Erdogan am Sonntag mit Blick auf die Regierung in Den Haag vor Anhängern im westtürkischen Kocaeli.

Die Niederlande hätten sich "nicht wie ein Rechtsstaat, sondern wie eine Bananenrepublik verhalten". Erst müssten die Niederlande den Preis für dieses "unanständige" Verhalten bezahlen, sagte er.

Die Niederlande hatten nach türkischen Drohungen Wahlkampfauftritte zweier türkischer Minister in den Niederlanden verhindert. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Sonntag dem Fernsehsender WNL gesagt, er werde sich um eine Deeskalation bemühen, sich jedoch nicht bei Erdogan entschuldigen.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf der Regierung in Den Haag zudem vor, mit dem Verhindern des Auftritts der Familienministerin Wahlkampf zu betreiben. Am Samstagabend kam es in den Niederlanden zu einem Eklat, als ein Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan in Rotterdam verhindert und die Politikerin des Landes verwiesen wurde. Zuvor war Cavusoglu selbst keine Landeerlaubnis in den Niederlanden erteilt worden.

"Nationalsozialismus"
Die Antwort werde in der "schwersten Art und Weise" ausfallen, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim. Finanzminister Naci Agbal sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, Europa wolle den "Nationalsozialismus" wieder auferstehen lassen.

In der türkischen Stadt Izmit fanden sich zahlreiche AKP-Anhänger ein, um symbolisch Orangen zu "schlachten". Die Erdogan-Fans pressten die Orangen aus und tranken den Saft.

orange1.jpg © Twitter
Foto: Twitter

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten Erdogan massiv ausweiten. Erdogan geht derzeit massiv gegen Regierungskritiker vor; viele Oppositionelle, Journalisten und Kurden sind im Gefängnis. In den Niederlanden sind am Mittwoch Parlamentswahlen.

Ministerin zur Grenze eskortiert
In der Nacht auf Sonntag war es zur offenen Konfrontation gekommen. Familienministerin Sayan Kaya war aus Deutschland mit dem Auto nach Rotterdam gefahren, nachdem die Niederlande dem Flugzeug von Außenminister Cavusoglu die Landerechte entzogen hatten. Sie wurde aber von der Polizei daran gehindert, das Konsulat in Rotterdam zu betreten. Nachdem die Ministerin zur unerwünschten Person erklärt und aufgefordert worden war, die Niederlande zu verlassen, ließ sie sich von der Polizei nach Deutschland eskortieren und flog zurück in die Türkei.

Festnahmen und Verletzte nach Ausschreitungen

Die Polizei in Rotterdam nahm in der Nacht am Rande einer Demonstration mehrere türkische Randalierer fest. Sie hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Die Polizei habe Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt. Die meisten der mehr als 1000 Demonstranten seien friedlich abgezogen.

In Istanbul drang ein Demonstrant in das niederländische Konsulat ein und ersetzte die Fahne des Landes durch die türkische Flagge. Der Mann rief vom Dach der Vertretung "Gott ist groß", wie auf einem Video zu sehen war.

Rutte will sich nicht entschuldigen

"Das wäre doch bizarr", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte auf die Frage eines Moderators im niederländischen Fernsehsender WNL, ob er bereit wäre, sich bei Erdogan zu entschuldigen. "Das ist ein Mann, der uns gestern als Faschisten und ein Land von Nazis beschimpft hat. Ich werde mich um Deeskalation bemühen, aber nicht, indem ich eine Entschuldigung anbiete."

Die niederländische Polizei war am frühen Sonntagmorgen mit Wasserwerfern, Hunden und Reiterstaffeln gegen türkischstämmige Demonstranten vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben niederländischer Medien zwölf Menschen festgenommen, ein Polizist sei verletzt worden.
 

Rotterdam Niederlande © Reuters

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