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Nach Putschversuch

Erdogan verhängt Ausnahmezustand

In der Türkei gilt nach dem Putschversuch für drei Monate der Ausnahmezustand. Das kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara an.

Erdogan verkündete seine Entscheidung am Mittwochabend nach einer mehrstündigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Er erklärte, der versuchte Staatsstreich sei "vielleicht noch nicht vorbei", es könne "weitere Pläne geben".

Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

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Weitere Verhaftungen angekündigt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Vorgehen gegen seinen Erzfeind Fethullah Gülen weitere Verhaftungen angekündigt. Es seien bereits zahlreiche Menschen in Gewahrsam genommen worden, sagte er am Mittwoch dem Sender Al Jazeera. "Wir sind aber noch nicht am Ende angekommen."

Seit dem Putschversuch vom Freitag wurden etwa 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte, Richter und Lehrer suspendiert oder verhaftet oder es wurden Ermittlungen gegen sie aufgenommen.

Auslieferung von Gülen

Noch sei nicht klar, wie viele Personen genau sich an dem Putschversuch beteiligt hätten, sagte Erdogan. Klar sei aber, dass es sich um eine Minderheit innerhalb des Militärs gehandelt habe. "Die terroristische Organisation hat versucht, die Minderheit dazu zu bringen, die Mehrheit zu kontrollieren." Gülen und seine Anhänger bezeichnet Erdogan oft als "terroristische Organisation".

In Richtung USA schlug Erdogan mildere Töne an. "Wir müssen feinfühliger sein", sagte er. Die Beziehung der beiden Länder sei auf Interessen aufgebaut, nicht Gefühlen. "Wir sind strategische Partner." Erdogan fordert von den USA die Auslieferung von Gülen. Der Prediger steckt seiner Ansicht nach hinter dem Aufstand.
 

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