Erdogan will Referendum über Präsidialsystem

Mehr Macht für Erdogan

Erdogan will Referendum über Präsidialsystem

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will möglichst bald ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen. Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte Erdogan am Freitag in Istanbul, nur ein Präsidialsystem sei eine "Garantie für Stabilität und Sicherheit".

Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung "so schnell wie möglich zur Bestätigung unserem Volk vorlegen". Die Einführung eines Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes Ziel. Davutoglu hatte am Donnerstag seinen Rückzug als Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei AKP angekündigt. Erdogan-Anhänger hatten Davutoglu vorgeworfen, die Einführung eines Präsidialsystems nicht entschieden genug vorangetrieben zu haben. Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung ist eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, zu der der AKP derzeit 13 Sitze fehlen.

Absage an EU bei Reform von Antiterrorgesetzen
Erdogan erteilte der EU eine Absage bei deren Forderung nach einer Reform der türkischen Antiterrorgesetze. Er könne dies auch nicht als Vorbedingung für die Erteilung der Visafreiheit für türkische Bürger bei Einreise in die EU-Staaten akzeptieren.

 "Wir gehen unseren Weg, ihr geht Euren"
"Wir gehen unseren Weg, ihr geht Euren", sagte er bei einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache. Änderungen an den Antiterrorgesetzen gehören zu den 72 Kriterien, die von der Türkei für die Visafreiheit abgehakt werden müssen. Die EU-Kommission hatte vor wenigen Tagen erklärt, in einigen Bereichen müsse die Türkei noch die Bedingungen erfüllen. Die Antiterrorgesetze gehören dazu. Die türkische Justiz war unter den Gesetzen zur Terrorbekämpfung in den vergangenen Monaten unter anderem gegen eine Gruppe von Akademikern vorgegangen, die einen Protestaufruf gegen die Kurdenpolitik Ankaras veröffentlicht hatten.
 

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