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Erdogan will Todesstrafe nicht ausschließen

Gegenüber CNN:

Erdogan will Todesstrafe nicht ausschließen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weigert sich ungeachtet der Warnungen aus der EU, die Verhängung der Todesstrafe gegen jene Personen auszuschließen, die nach dem Putschversuch von Freitagabend verhaftet worden waren. "Es handelt sich hier um klaren Hochverrat", sagte Erdogan am Montag in einem Interview mit dem Sender CNN am Montag.

"Jede Entscheidung billigen"

Für die Wiedereinführung der Todesstrafe sei "natürlich eine Entscheidung des Parlaments nötig", erklärte Erdogan. Daher müssten die Parteiführer zusammenkommen und darüber diskutierten. Sollten sie es (die Wiedereinführung der Todesstrafe) akzeptieren, "werde ich als Präsident jede Entscheidung billigen, die aus dem Parlament kommt", erklärte Erdogan im ersten Interview, das er seit dem fehlgeschlagenen Putschversuch vom Freitag gegeben hat.

Keine EU-Mitgliedschaft

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Montag klargestellt: "Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt." Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und andere führende EU-Politiker sehen die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei als unvereinbar mit einem EU-Beitritt des Landes.

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