Erdogan will Visa-Freiheit

EU-Türkei-Deal

Erdogan will Visa-Freiheit "spätestens im Oktober"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat womöglich das mit dem EU-Flüchtlingspakt verknüpfte Ziel aufgegeben, schon ab Ende Juni Visa-Freiheit für seine Bürger zu erreichen: Er wünsche die Aufhebung der Visums-Pflicht für den Schengenraum für "spätestens Oktober", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara.

Aufhebung der Visums-Pflicht
Im November hatten die türkische Regierung und die EU-Staats- und Regierungschefs verabredet, die Visums-Pflicht für Türken im Oktober aufzuheben, sollte Ankara bis dahin 72 Kriterien erfüllt haben. Als Gegenleistung für die Rücknahme aller neuen Flüchtlinge von den griechischen Inseln verlangte Ankara dann im Frühjahr unter anderem, dass das Datum für den Fall des Visums-Zwangs auf Ende Juni vorgezogen werde. Die EU ging darauf ein, verlangt aber weiterhin, dass die 72 Kriterien vorher erfüllt sein müssen.

Hinsichtlich der Visa-Freiheit hätten die Europäer "vorher" versprochen, dass diese spätestens Ende Oktober diesen Jahres komme, sagte Erdogan am Dienstag. "Ich hoffe, dass sie ihr vorher gegebenes Wort halten und dass sie spätestens im Oktober einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit ziehen."

Reform des Terrorismusgesetzes
Die EU pocht unter anderem noch darauf, dass Ankara vor Erhalt der Visa-Freiheit das Terrorismusgesetz reformiert. Das bisher breit angelegte Gesetz erlaubt etwa die Verfolgung von Journalisten und Akademikern ohne präzise Terrorismus-relevante Vorwürfe. Erdogan hatte die Forderung aus Brüssel kürzlich brüsk zurückgewiesen.

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