Erdogans irrer Machtkampf mit Davutoglu

Türkei vor Regierungskrise

Erdogans irrer Machtkampf mit Davutoglu

Im Machtkampf zwischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht die Türkei vor einer Regierungskrise. Türkische Medien berichteten unter Berufung auf Kreise in der Regierungspartei AKP, Davutoglu werden einen Sonderparteitag einberufen, bei dem er nicht mehr für den Vorsitz kandidiere. Der Parteitag solle noch vor Beginn des Fastenmonats Ramadan am 6. Juni stattfinden. Ohne den Parteivorsitz gilt ein Verbleib im Amt des Ministerpräsidenten als undenkbar.

Treffen zwischen Erdogan und Davutoglu

Am Mittwochabend hatte es ein Treffen Davutoglus mit Erdogan im Präsidentenpalast gegeben. Über die Inhalte des mehr als eineinhalbstündigen Treffens war nichts bekannt geworden. Wegen des Machtkampfs stürzte die Türkische Lira ab. Am Mittwoch fiel sie gegenüber dem Euro auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Monaten.

Erst vergangene Woche hatte die Führung der AKP Davutoglus Befugnisse eingeschränkt, was Kolumnisten und Oppositionspolitiker als Schlag gegen den Regierungschef und Parteivorsitzenden werteten. Davutoglu hatte beide Posten von Erdogan übernommen, nachdem dieser im August 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war.

Verdacht: Davutoglu will Erdogans Macht untergraben

Erdogan-Anhänger verdächtigen Davutoglu, die Macht des Präsidenten untergraben zu wollen. Die beiden Spitzenpolitiker liegen laut Medienberichten unter anderem wegen einer von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems im Clinch. Die Änderung würde Erdogan als Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen.

Um ein Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem abzuhalten, benötigt die AKP eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament. Dazu fehlen der Partei zurzeit 13 Abgeordnetensitze. Als mögliche Nachfolger Davutoglus werden nach einem Bericht der Zeitung "Cumhuriyet" Verkehrsminister Binali Yildirim und Erdogans Schwiegersohn - Energieminister Berat Albayrak - gehandelt. Beide gelten als absolut loyal gegenüber Erdogan.

Opposition befürchtet Machtausweitung Erdogans

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu befürchtet bei einem Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Ausweitung der Macht von Erdogan. Davutoglus Rücktritt würde zu einer "Bekräftigung der Diktatur in der Türkei" führen, sagte Kilicdaroglu der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. "Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht."

Erdogan übt Druck auf Davutoglu aus

Der Chef der Mitte-Links-Partei CHP sagte weiter, Erdogan habe immer wieder Druck auf Davutoglu ausgeübt und nie gewollt, dass der Regierungschef "außerhalb des Willens des Staatspräsidenten agiert". Eine Zustimmung seiner Partei zu dem von Erdogan und der AKP angestrebten Präsidialsystem schloss Kilicdaroglu kategorisch aus. "Wir akzeptieren kein Präsidialsystem, unter keinen Bedingungen." Erdogan sei für ihn schon jetzt "ein Diktator".

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hatte Davutoglu bereits am Dienstag angedeutet, dass er nicht um jeden Preis an seinem Amt festhalten werde. Er werde eher sein "Ego mit Füßen treten", als dem Wohle der Partei zuwiderzuhandeln, sagte er demnach bei einer Rede in Ankara.
 

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