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Erdrutschsieg des Polit-Neulings Cerar

Slowenien-Wahl

Erdrutschsieg des Polit-Neulings Cerar

Die Parlamentswahlen in Slowenien haben am Sonntag den erwarteten Umbruch gebracht. Der favorisierte Polit-Neuling Miro Cerar erreichte einen Erdrutschsieg mit fast 35 Prozent der Stimmen. Die Wahl brachte viele Überraschungen, etwa den Durchbruch der Linkspartei "Vereinigte Linke". Die geschlagene Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa bezeichnete die Wahl als illegitim.

Im neuen Parlament werden Teilergebnissen zufolge sieben Parteien sitzen, darunter drei neugegründete. Drei Parteien sollen hingegen ihren Platz im Parlament verlieren, davon zwei bisherige Regierungsparteien, die zusammen mit der traditionsreichen konservativen Volkspartei (SLS) der Rauswurf droht.

"Das Ergebnis ist tatsächlich gut. Das zeigt, dass die Menschen unsere Verpflichtung zur einer anderen politischen Kultur, die nicht zerstörerisch sein wird und einen Ausweg aus der Krise bringen wird, wählten", sagte Miro Cerar in seiner ersten Reaktion. Das Resultat sei eine große Verpflichtung, sagte der Rechtsprofessor. Er verspricht, eine harte Arbeit leisten zu wollen.

Starke Position
Seine erst vor einem Monat gegründete "Partei von Miro Cerar" (SMC) kommt nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Stimmen auf 36 der 90 Sitze, so viel wie noch keine Parlamentspartei zuvor. Cerar möchte eine starke und stabile Koalition bilden, über mögliche Koalitionspartner wollte er sich am Wahlabend jedoch nicht äußern.

Cerar stehe vor einer "teuflischen Regierungsperiode", kommentierte der bisherige Innenminister Gregor Virant, deren liberale Bürgerliste (DL) aus dem Parlament flog, mit Blick auf die Reaktionen der zweitplatzierten Demokratischen Partei (SDS). Die konservative Partei des wegen Korruptionsverurteilung inhaftierten Ex-Premiers Janez Jansa bezeichnete die Wahlen als "unfair und nicht legitim" und kündigte an, die Parlamentsarbeit boykottieren zu wollen.

Die SDS erreichte mit 20,6 Prozent ein deutlich schlechteres Ergebnis als bei der letzten Wahl 2011, als sie mit 26,2 Prozent ebenfalls zweite wurde. Sie liegt damit deutlich unter den Umfragen, die ihr 23 bis 26 Prozent prognostiziert hatten. Die SDS, die ihre Wahlkampagne auf der Inhaftierung ihres langjährigen Parteichefs aufbaute, indem sie Jansa als "politischen Häftling" in dem montierten Patria-Korruptionsprozess bezeichnete, hatte die Fairness und Legitimität der Wahlen bereits im Wahlrennen in Zweifel gestellt.

Konservative fliegen aus Parlament
Auch insgesamt schnitt das konservative politische Lager schlecht ab: Der seit Anfang der 1990er Jahre ununterbrochen im Parlament sitzenden SLS droht der Rauswurf aus dem Parlament. Sie lag bei 3,92 Prozent der Stimmen und damit knapp unter der Vier-Prozent-Hürde. Die christdemokratische Partei Neues Slowenien (NSi) konnte hingegen mit 5,4 Prozent ihr Resultat um ein Mandat auf insgesamt fünf Parlamentssitze ausbessern.

Die größte Überraschung dieser Wahl ist die neugegründete Linkspartei ZL mit 6 Prozent. Die Linkspartei, die in den Umfragen deutlich unter der Vier-Prozent-Hürde lag, konnte im Wahlkampfendspurt deutlich zulegen.

Die bisherigen Regierungsparteien, die linksliberale Pensionistenpartei (DeSUS) und Sozialdemokratien (SD), die das Wahlbündnis "Sozialdemokratische Block" bildeten, erreichten historische Werte in ihren Ergebnissen. DeSUS belegte mit 10,2 Prozent den dritten Platz und damit ihr bestes Resultat. SD verbuchte hingegen mit 6,1 Prozent das schlechte Ergebnis in ihrer Parteigeschichte.

Für zwei weitere bisherige Regierungsparteien war die Wahl ein Debakel: die Wahlsiegerin der letzten Wahl 2011, die linkspopulistische Partei Positives Slowenien (PS) des Laibacher Bürgermeisters Zoran Jankovic flog aus dem Parlament. Sein Comeback an der PS-Spitze Ende April hatte zum Sturz der Regierung von Alenka Bratusek geführt, ihre neue Partei, die sie nach der Trennung von Jankovic gründete, schaffte es mit 4,4 Prozent knapp ins Parlament. Auch die liberale Bürgerliste (DL), ähnlich wie PS ein Neuling bei der Wahl 2011, schaffte den Wiedereinzug ebenfalls nicht.

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