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Erste Hoffnungs- Schimmer im US-Budgetstreit

Gesprächsbereitschaft

Erste Hoffnungs- Schimmer im US-Budgetstreit

Im erbittert geführten US-Budgetstreit gibt es erste Anzeichen für Bewegung. US-Präsident Barack Obama sagte am Montagabend (Ortszeit), er würde eine kurzfristige Erhöhung der Schuldengrenze akzeptieren, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Zudem signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei seiner umstrittenen Gesundheitsreform.

Obama stellt Bedingung

Obama machte jedoch zur Bedingung, dass zuvor der Kongress die Budgetblockade löst und die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12.304,75 Mrd. Euro) anhebt. "Sobald das passiert, bin ich bereit, mit den Republikanern über eine ganze Reihe von Themen zu verhandeln", so Obama bei einem Besuch der Bundesstelle für Katastrophenschutz. Bisher haben Obama und seine Demokraten Änderungen an der "Obamacare" genannten Gesundheitsreform abgelehnt. Die Republikaner machten dies aber wiederum zur Bedingung für eine Einigung auf einen Haushalt.

Parallel dazu brachte der einflussreiche Senator der Republikaner, Rob Portman aus Ohio, Vorschläge für Einsparungen und Änderungen des US-Steuerwesens in Umlauf. Dieser Plan sollte als Teil eines größeren Pakets dienen, um die Budgetblockade zu lösen und die Schuldenobergrenze anzuheben.

Ein Durchbruch ist dennoch nicht in Sicht. Die Fronten zwischen den Parteien sind nach wie vor verhärtet. Am Montagabend verabschiedete das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus einen Vorschlag, der zumindest die Wiedereröffnung der Behörde zur Überwachung von Nahrungs- und Arzneimitteln vorsah. Dies lehnte der Senat jedoch mit der Forderung ab, es müssten alle Behörden wieder eröffnet werden. Die Mehrheit im Senat haben die Demokraten.

Kein Übergangsetat
Seit einer Woche sind zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen. Der Kongress konnte sich bis zu Beginn des Budgetjahres am 1. Oktober nicht auf einen Übergangsetat einigen. Zudem muss sich der Kongress bis zum 17. Oktober auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen. Ansonsten droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Das sorgt an den weltweiten Finanzmärkten für Nervosität. Die Aussagen von Obama wurden am Dienstag jedoch als hoffnungsvolles Zeichen gewertet. Eine vorübergehende Erhöhung der Schuldenobergrenze würde den Parteien etwas Spielraum geben, hieß es.

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