Erste Risse in Tsipras-Regierung

Griechenland

Erste Risse in Tsipras-Regierung

 In der neuen griechischen Regierung zeigen sich erste Risse. Energieminister Panayotis Lafazanis weigerte sich am Mittwoch, das Bieterverfahren für die Privatisierung des Stromversorgers PPC und des zugehörigen Netzbetreibers ADMIE fortzusetzen. Damit geht er offen in Konfrontation mit Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Privatisierungen sorgen für Zündstoff
Denn der hatte nur einen Tag zuvor den internationalen Geldgebern zugesichert, dass die Privatisierungen, die bereits eingeleitet sind, nicht gestoppt würden. Zwar gehören beide Politiker der Regierungspartei Syriza an. Doch der Energieminister zählt zum linksradikalen Flügel, den der Regierungschef bei Laune halten muss.

Es gibt allerdings keine Anzeichen für eine Revolte der Linksradikalen. Und Lafazanis ist bisher stets von seinen eigenen extremen Positionen abgerückt, sobald er sich mit seiner Partei beraten hatte. Doch die Reformliste, auf der auch die Privatisierungen stehen, birgt Zündstoff für die eigene Partei. Zudem lehnt der Koalitionspartner Unabhängige Griechen (Anel) das gerade erst verlängerte Rettungsprogramm strikt ab. Der Drahtseilakt, den Tsipras bestehen muss, wird damit immer waghalsiger.

Regierung rückt von Plan ab
Wochenlang erklärte Tsipras vor der Wahl seinen Landsleuten, die Zeit des Spardiktats der Troika aus EZB, EU und IWF sei vorbei, das Rettungsprogramm werde aufgekündigt, ein Schuldenschnitt müsse her. Dann rückte die griechische Regierung davon ab und die Euro-Partner gaben am Dienstag grünes Licht für eine Verlängerung des Rettungsprogrammes um vier Monate.

Doch schon einen Tag später sorgt man in Athen für Irritationen. Finanzminister Yanis Varoufakis spricht wieder von "Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken". Und Lafazanis will Privatisierungen abblasen, ohne dies mit den Geldgebern abzustimmen.

Dilemma für Tsipras
Tsipras steht vor einem Dilemma: Er muss zwei entgegengesetzte Botschaften gleichzeitig verkünden und damit überzeugen. Den Gläubigern muss er versichern, dass er vom Rettungsprogramm mit seinen Reformauflagen nicht abweicht. Der eigenen Partei und seinen Wählern muss er glaubhaft machen, dass er genau das tut: aus dem Rettungsprogramm mit seinen verhassten Sparvorgaben aussteigen.

"Die Situation ist noch immer schwierig", sagte Tsipras Regierungsvertretern zufolge auf einer Syriza-Fraktionssitzung hinter verschlossenen Türen. "Wir werden an unserer Fähigkeit gemessen werden, zu regieren und nicht nur zu verhandeln." Die Regierung müsse nun rasch ihr Programm umsetzen. Auch viele Abgeordnete sehen das so. "Bis jetzt haben wir nur verhandelt, jetzt müssen wir regieren", sagte einer.

Viel wird davon abhängen, ob es Tsipras gelingt, wenigstens ein paar Geschenke zu verteilen. Lebensmittelmarken für die Armen zum Beispiel oder die Vermeidung von Zwangsräumungen. "Jeder, auch die Leute bei Syriza, wartet darauf, wie die Regierung zurechtkommt", sagte Kostas Panayopoulos vom Meinungsforschungsinstitut Alco.

"Wird sie bei Allem und Jedem um Erlaubnis fragen? Wird sie sich Anweisungen aus dem Ausland holen, so wie es vor der Wahl war?" Während der harten Verhandlungen habe Tsipras auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen können, sagt Panayopoulos. Die wahre Herausforderung liege für Tsipras womöglich woanders: in der eigenen Partei

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