Erstmals Prozess gegen Ministerpräsident

In Israel

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Erstmals Prozess gegen Ministerpräsident

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat zum Auftakt seines Korruptionsprozesses seine Unschuld beteuert. Das Kapitel "bombastischer Erklärungen" und persönlicher Angriffe gegen ihn sei jetzt vorbei und am Ende werde er das Gericht als "unschuldiger Mann" verlassen, sagte Olmert am Donnerstag in Jerusalem.

Untreue und Steuerhinterziehung
Der 64-Jährige ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte Israels, dem der Prozess gemacht wird. Er muss sich eineinhalb Jahre nach seinem Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Regierungschef Betrug, Untreue, Urkundenfälschung sowie Steuerhinterziehung vor.

Knapp sechs Monate nach einer Anhörung über Verfahrensfragen begann am Donnerstag vor dem Bezirksgericht in Jerusalem die Beweisaufnahme. Zuerst sagten Polizisten aus, die an den Ermittlungen beteiligt waren. Die Anklage will in dem auf mehrere Monate angesetzten Prozess insgesamt 280 Zeugen vorladen.

"Legitime Spenden"
Olmert, der auch viele Jahre Bürgermeister von Jerusalem war, wird unter anderem vorgeworfen, Reisekosten mehrfach abgerechnet zu haben - bei staatlichen Stellen sowie jüdischen Organisationen. Darüber hinaus soll er laut Staatsanwalt Eli Abarbanel vom US-Geschäftsmann Morris Talansky Bargeld in Briefumschlägen angenommen und sich im Gegenzug für dessen Geschäfte eingesetzt haben. Olmert bestreitet das und spricht von "legitimen Spenden".

Die polizeilichen Ermittlungen gegen Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz der damaligen Regierung und zu Neuwahlen im Februar 2009 geführt. Als Folge regiert in Israel jetzt eine rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Olmert musste auch sein Amt als Parteivorsitzender der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei aufgeben.

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