Europa und Asien in Kernfragen uneins

Differenzen

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Europa und Asien in Kernfragen uneins

Europa und Asien finden in wichtigen Fragen der Finanz- und Klimapolitik keinen gemeinsamen Weg. Chinas Regierungschef Wen Jiabao warnte Europa beim Europa-Asien-Gipfel (ASEM) am Montag in Brüssel vor einem zu strikten Sparkurs zur Überwindung der globalen Finanzkrise und Gefahren für das langfristige Wirtschaftswachstum. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drang auf nachhaltige Sparanstrengungen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) warb für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Australien, Neuseeland und Russland wurden in den Kreis der ASEM-Staaten aufgenommen.

In Brüssel trafen sich 46 Staats- und Regierungschefs oder Außenminister, der Gipfel geht am (heutigen) Dienstag in die Schlussrunde. In dem Entwurf der Abschlusserklärung sind keine neuen Verabredungen für die Kontrolle von Finanzmärkten oder das Vorgehen gegen den Klimawandel enthalten. Dennoch wollen Europa und Asien der Zusammenarbeit neuen Schwung geben.

Merkel betonte nach Angaben aus Regierungskreisen am Montag, dass der Konsolidierungskurs weitergehen müsse. Das Wachstum sei noch nicht nachhaltig. Die deutsche Kanzlerin sprach sich außerdem dafür aus, die Regulierung der Finanzmärkte weiter international zu verfolgen. Für wichtige, große Banken fehle hier bisher eine Regelung.

Bundeskanzler Faymann sagte laut einem Sprecher am Montagabend, so wie ein guter Arzt einen Kranken durch Bekämpfung der Ursache behandle, "müssen auch wir die Ursache der Krise, die überbordende und ausufernde Spekulation, in Schranken weisen und die Realwirtschaft stärken". Faymann nannte bei dem Treffen keinen konkreten Steuersatz, wie Kanzlersprecher Leo Szemeliker sagte. Nach einem Positionspapier der Bundesregierung würde allerdings bereits ein geringer Steuersatz von 0,01 Prozent weltweit Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Euro bringen.

Bei dem Asien-Europa-Gipfel dankte die deutsche Kanzlerin den asiatischen Ländern für ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise. "Wir verdanken dem asiatischen Aufschwung eine günstige ökonomische Entwicklung", sagte Merkel. "Wir haben die Wirtschaftskrise ganz wesentlich auch zwischen Europa und Asien gemeistert." Europa und Asien stehen für rund 60 Prozent des Welthandels und etwa die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Wen warnte vor einer übereilten Sparpolitik. "Wir sollten den Zeitpunkt und die Geschwindigkeit des Ausstiegs aus den Anreizen für das Wirtschaftswachstum vorsichtig managen." Die Frage, wann mit dem Sparen und der Haushaltskonsolidierung wieder angefangen werden muss, ist zwischen Europäern und Asiaten umstritten. Wen mahnte, viele Länder litten noch unter hoher Arbeitslosigkeit, geringem Wachstum und hohen Schulden.

Der chinesische Regierungschef lehnte auch eine Abwertung der chinesischen Währung, des Yuan, ab. "Wir sollten die Wechsel der wichtigsten Leitwährungen möglichst stabil halten." China ist wegen des niedrig gehaltenen Yuan in den vergangenen Monaten immer wieder in die Kritik der USA und anderer Staaten geraten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy rief Asien und Europa zu mehr Einsatz in der Finanzkrise auf. "Unsere erste Priorität hat die weltweite Wirtschaftsregierung", sagte er. "Wir müssen noch ein gutes Stück Weg zurücklegen, um zu verhindern, dass sich eine solche Krise wiederholt." Die EU arbeitet unter seiner Leitung derzeit an einer Reform des Euro-Stabilitätspaktes.

Im Erklärungsentwurf zum "Asia Europe Meeting" gibt es keine neuen Absprachen für die Kontrolle von Finanzmärkten. Zu deutschen und französischen Plänen für eine Finanztransaktionssteuer, die schon beim letzten G-20-Treffen in Kanada auf Widerstand der asiatischen Teilnehmer stießen, heißt es, der Finanzsektor solle "einen fairen Anteil" an den Kosten übernehmen, die die Regierungen geschultert haben: "Aber wir unterstreichen, dass es eine Reihe von möglichen politischen Herangehensweisen an Beiträge des Finanzsektors gibt."

Das Gipfeltreffen unterstützte jedoch einhellig Reformen in der Organisation von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Stimmrechte der Entwicklungsländer in der Weltbank sollten erhöht, die Möglichkeiten dieser Staatengruppe zur Finanzierung beim IWF verbessert werden.

Van Rompuy forderte auch mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. "Die Bedeutung für die Menschheit ist einfach zu wichtig." Wen ließ die Hoffnung auf eine Vereinbarung mit bindenden Zielen beim nächsten UN-Klimagipfel in Cancun sinken. "Wir müssen abgestimmte Anstrengungen gegen den Klimawandel gemäß dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung unternehmen."

Die Runde zeigte sich zutiefst besorgt über die Spannungen zwischen Nord- und Süd-Korea. In der Erklärung des Konferenzvorsitzes wurde die Versenkung des südkoreanischen Schiffes "Cheonan" bedauert. Südkorea macht die Regierung in Pjöngjang dafür verantwortlich. Es müsse alles getan werden, um die Wiederholung eines solchen Zwischenfalls zu verhindern, heißt es im Entwurf der ASEM-Erklärung. Die kommunistische Regierung in Nordkorea solle alle Atomwaffen und das bestehende Nuklearprogramm "in nachprüfbarer und unwiderruflicher Weise" beseitigen. Zudem sollten die internationalen Verhandlungen über eine Annäherung der beiden Teile Koreas fortgesetzt werden.

Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan kam am Rande des EU-Asien-Gipfels mit seinem chinesischen Kollegen Wen zusammen. Im Streit um mehrere Insel im Ostchinesischen Meer suchen China und Japan damit wieder den Dialog. Kan habe bei dem Treffen den Anspruch Japans auf die umstrittenen Inseln bekräftigt, sagte ein Sprecher.

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