Der Chef der europäischen Sozialisten kritisiert Europas Regierungen.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat die nationalen Regierungen der EU in der Euro-Krise scharf angegriffen. "Was Europa braucht, ist eine klare Führung", sagte Schulz am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD Hamburg.
Schulz fordert gewählte europäische Wirtschaftsregierung
Innerhalb der europäischen Währungsunion müsse es eine gewählte Wirtschaftsregierung geben, die den Menschen in der Krise konkrete Antworten auf ihre Fragen gäben. "Das kann nicht die Versammlung der Regierungschefs zweimal pro Jahr sein", sagte Schulz. Eindringlich warb er für den erweiterten Euro-Rettungsschirm, den der deutsche Bundestag und Bundesrat bis Ende September verabschieden wollen.
Heftige Kritik an Kanzlerin Merkel
Schulz sagte, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe große Verantwortung auf sich geladen, als sie im vergangenen Jahr die falschen Konsequenzen aus der Krise gezogen habe. Das gelte parteiübergreifend auch für so manch andere Regierung der Europäischen Union, sagte Schulz unter Hinweis auf das Verhalten Irlands oder Portugals. Diese hätten erst erklärt, alles sei in Ordnung, um dann wenige Stunden später Milliarden Euro zu verlangen. "Das grenzt schon an Unverschämtheit." Schulz betonte: "Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen gewinnen, wenn alle drei Wochen das Gegenteil von dem beschlossen wird, was vorher angekündigt worden ist?"
Eindringliche Warnung vor Kollaps des Euro
Schulz warnte eindringlich vor einem Kollaps des Euro. Der Euro sei nach dem Dollar die zweite Reservewährung der Welt. Sollte die D-Mark wieder eingeführt werden, bedeutete dies einen massiven Einbruch bei den deutschen Exporten.
