EU-Grenzen werden schärfer überwacht

Nach Lampedusa

EU-Grenzen werden schärfer überwacht

Eine Woche nach dem Flüchtlingsdrama vor der Mittelmeerinsel Lampedusa hat das Europaparlament grünes Licht für ein neues Kommunikationssystem zur Überwachung der EU-Außengrenzen gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten billigte am Donnerstag in Straßburg das Eurosur genannte System, das beim Kampf gegen illegale Einwanderung helfen und die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern soll. Damit kann Eurosur voraussichtlich wie geplant ab Dezember einsatzbereit sein.

Mit "Eurosur" sollen Informationen zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, den Küstenwachen und der Marine schneller ausgetauscht werden. Überwachungsinstrumente wie Satelliten oder Schiffsmeldesysteme ermöglichen über ein geschütztes Kommunikationsnetz die Weitergabe in Echtzeit. Das System soll eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Bereits in zwei Monaten soll es in EU-Ländern mit Außengrenzen einsatzbereit sein, in allen Mitgliedstaaten ab Dezember kommenden Jahres.

244 Millionen Euro Kosten
Die EU-Kommission schätzt die Kosten für Inbetriebnahme, Unterhaltung und Personal auf 244 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament als "wichtigen Beitrag, unsere Außengrenzen zu schützen und gleichzeitig Leben derjenigen zu retten, die unter gefährlichen Umständen Europas Küsten erreichen wollen".

Für den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer ist Eurosur, ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung". "Die illegale Zuwanderung nach Europa nimmt immer besorgniserregendere Ausmaße an, weshalb dieses Problem aus Gründen der politischen Korrektheit nicht mehr länger verdrängt oder beschönigt werden kann", hielt Mölzer bereits im Vorfeld der heutigen Abstimmung fest.

Enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung zeigte sich die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne). Das Europaparlament hätte damit die Möglichkeit verpasst, aus dem "Flüchtlingsabwehrsystem doch noch ein Flüchtlingsrettungssystem zu machen". Die Forderung der Grünen, dass die EU mehr zur Lebensrettung von Bootsflüchtlingen unternehmen muss, sei abgeschmettert worden. Konservative und die Mehrheit der Sozialdemokraten hätten nun dafür gesorgt, dass das Mittelmeer "das Flüchtlingsgrab Europas" bleibt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) bezeichnete Eurosur als "Etikettenschwindel". Das "als frühzeitige Hilfe für Flüchtlinge zu verkaufen ist angesichts der aktuellen Ereignisse einfach nur zynisch", wird AI-Generalsekretär Österreich, Heinz Patzelt, in einer Aussendung zitiert. Eurosur sorge dafür, dass sie noch früher entdeckt werden und Flüchtlingsboote rasch abgefangen werden können. Damit gelangen auch jene Menschen, die vor Verfolgung flüchten, gar nicht erst bis in die EU.

Zur Flüchtlingskatastrophe in Lampedusa äußerte sich am Donnerstag der Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, Klaus Schwertner. "In einem vereinten Europa grenzt Lampedusa auch an Österreich", so Schwertner in einer Aussendung und fordert ein generelles Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Eine Lösung könne aber nicht darin bestehen, bereits existierende Grenzzäune noch weiter zu erhöhen. "Die nächste Bundesregierung hätte hier die Chance, sich als Vorreiter für ein menschenwürdiges EU-weites Asylsystem einzusetzen," appellierte er an die Politik.

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