Ex-EU-Staatschefs: Mehr Druck auf Israel

Nahost-Friedensprozess

© Georg Hochmuth/TZ ÖSTERREICH

Ex-EU-Staatschefs: Mehr Druck auf Israel

26 ehemalige führende europäische Politiker, darunter die ehemalige österreichische Außenministerin und EU-Kommissarin Benita Ferero-Waldner, fordern die jetzigen europäischen Staats- und Regierungschefs und Außenminister in einem gemeinsamen Schreiben auf, den Friedensprozess in Nahost zu retten. In einem Brief an den ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Cathrin Ashton verlangen sie, dass Europa beim dieswöchigen EU-Gipfel zu seinen Verpflichtungen weiter steht und in Übereinstimmung mit der im Dezember 2009 vereinbarten EU-Position konkrete und beherzte Maßnahmen setzt, um Gerechtigkeit und und Frieden im Nahen Osten zu fördern.

Zur Gruppe der Unterzeichner aus zwölf EU-Ländern und Norwegen gehören der ehemalige deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Ex-Kanzler Helmut Schmidt, sowie der frühere italienische Premier und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der französische Ex-Premier Lionel Jospin.

EU soll sich für Zwei-Staaten-Lösung einsetzen
Ihnen gemeinsam ist, dass sie in den letzten Jahren eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der Position Europas zu Israel und Palästina gespielt haben. In ihrem Schreiben empfehlen sie, dass sich die EU im kritischen Jahr 2011 für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen solle. Die Umsetzung der im Dezember 2009 verfassten Schlussfolgerungen würden die EU mit effektiven Instrumenten versorgen, um ihre Rolle zu stärken und eine echte Chance zur Rettung des Nahost-Friedensprozesses bieten, heißt es im in Brüssel verbreiteten Schreiben. Ohne einer raschen und dramatischen Änderung der fortschreitenden Zerstörung der Lage werde eine Zwei-Staaten-Lösung zunehmend schwer zu erreichen sein.

Siedlungen laut EU illegal
Zielführende Aktionen seien vor allem in Hinblick auf die fortgesetzten Siedlungsaktivitäten Israels im besetzten Teil Palästinas, inklusive Ost-Jerusalem, dringend nötig. Die EU habe immer darauf bestanden, dass die Siedlungen illegal seien, habe aber die Ausweitung der israelischen Siedlungen mit keinen Konsequenzen verbunden.

EU muss aktiver werden
Die EU müsse absolut deutlich machen, dass eine Aufwertung des EU-Israel-Abkommens und anderer bilateraler Vereinbarungen und Programme nicht stattfinden werden, bis dass die Siedlungspolitik vollständig eingefroren ist, fordern die Unterzeichner. Vielmehr sei es notwendig, dass die EU die Falschbezeichnungen von Siedlungs-Produkten in die EU beendet, welche - im Widerspruch zu den EU-Gesetzen - als Produkte mit Herkunftsland "Israel" vermarktet werden.

Um den Stillstand im Friedensprozess zu brechen, sollte die EU einen aktiveren Standpunkt einnehmen und voranbringen, und dabei mit den USA, den Vereinten Nationen, Russland, der Arabischen Liga und anderen Beteiligten kooperieren. Erforderlich sei unter anderem ein klarer und umfassender Vorschlag zur Lösung des Konfliktes und ein klarer Zeitplan, erklärten die ehemaligen Staats- und Regierungschefs.

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