Israel

Ex-Regierungschef erneut verurteilt

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist erneut verurteilt worden, soll allerdings nicht länger in Haft. Das Höchste Gericht hatte bereits im Dezember entschieden, dass Olmert wegen Korruption am 15. Februar eine 18-monatige Haftstrafe antreten muss. Nun wurde er für schuldig befunden, die Justiz behindert zu haben. Ein Jerusalemer Gericht stimmte aber einer Einigung zu.

12.000 Euro Geldstrafe
Olmert soll demnach zu weiteren sechs Monaten Haft verurteilt werden, die er jedoch mit der alten Haftstrafe abgelten darf. Damit verlängert sich seine Haftzeit faktisch nicht. Auch einer Geldstrafe von umgerechnet 12.000 Euro stimmten seine Anwälte zu.

Karriere zerstört
Die schweren Korruptionsvorwürfe hatten Olmerts politische Karriere zerstört. Im Jahr 2009 musste er sein Amt abgeben. Danach kam auch der Friedensprozess mit den Palästinensern nachhaltig ins Stocken. Seit seinem Rücktritt regiert in Israel eine rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Olmert gab im Rahmen der Einigung zu, dass er seine frühere Büroleiterin Schula Zaken überredet hatte, wegen Korruptionsvorwürfen nicht gegen ihn auszusagen. Später wandte Zaken sich von ihm ab und lieferte der Staatsanwaltschaft Beweise gegen Olmert, darunter Aufnahmen von Gesprächen.
 

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