Integrationsfeindliches Verhalten und Mitgliedschaft in Terrorvereinigungen sollen bestraft werden.
In einem Interview mit der „Welt“ äußert sich der Chef des Konstanzer Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht besorgt über die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Für Kay Hailbronner sei es zu leichtfertig. „Wir sollten uns den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit noch einmal genau anschauen“, meint er.
„Müssen aufpassen, wen wir zum Deutschen machen“
Er sehe ein Problem in der derzeitigen Gesetzeslage. Wer in Deutschland mindestens ein Elternteil mit unbefristetem Aufenthaltsrecht hat und wer acht Jahre legal im Land ist, bekommt theoretisch einen deutschen Pass. Aber das gewährleiste noch lange keine Integration, prangert der Experte an.
„Migranten könnten in einer total salafistischen oder integrationsfeindlichen familiären Umgebung aufwachsen und die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Wir müssen besser aufpassen, wen wir zum Deutschen machen“, sagt er gegenüber der „Welt“.
Schärfere Sanktionen
Hailbronner fordert andere Maßstäbe und Kriterien für die Vergabe der Staatsbürgerschaft. So sollen integrationsfeindliches Verhalten oder die Mitgliedschaft bestimmter radikaler Organisationen mit der Entziehung der Staatsangehörigkeit sanktioniert werden. Doch derzeit sind solche Maßnahmen noch in weiter Ferne. Die Union fordert zwar bereits seit längerem, dass IS-Rückkehrer der deutsche Pass entzogen werden soll, aber ohne eine Änderung des Grundgesetzes komme dies nicht aus, so Hailbronner.
