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Kroatischer Ex-Premier bleibt in Haft

Fall Sanader

Kroatischer Ex-Premier bleibt in Haft

Das Zagreber Landesgericht hat die Untersuchungshaft für den ehemaligen kroatischen Premier Ivo Sanader um weitere zwei Monate verlängert. Laut Richter Kresimir Devcic besteht weiterhin Fluchtgefahr. Sanaders Anwälte hatten damit gerechnet, dass dieser auf freien Fuß gesetzt wird und sich in Freiheit gegen die Vorwürfe wird verteidigen können. Eine Kaution von angeblich 12,4 Mio. Kuna (1,66 Mio. Euro) lehnte das Gericht laut Medien ab.

Die Anwälte hatten auch beim Verfassungsgericht Beschwerde wegen des Vorwurfs der Fluchtgefahr eingebracht, doch das Gericht hatte diese vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die erste Verhandlung gegen den Ex-Premier soll kommende Woche, am 28. Oktober, im Fall Hypo-Alpe-Adria beginnen. Sanader wird Kriegsgewinnlertum vorgeworfen, weil er 1994 und 1995 von der Kärntner Hypo eine Provision in der Höhe von 3,6 Mio. Kuna kassiert haben soll. Kroatien befand sich damals im Krieg und nahm Kredite auf, um Auslandsvertretungen aufzubauen. In einem zweiten Fall, in dem bereits Anklage erhoben wurde, wird Sanader beschuldigt, Schmiergeld in der Höhe von zehn Mio. Euro von Zsolt Hernadi, Chef des ungarischen Ölkonzerns MOL, erhalten zu haben.

Tiroler Landtagspräsident Van Staa  besuchte Sanader im Gefängnis
Unterdessen bekam Sanader im Zagreber Gefängnis Remetinec wieder Besuch aus Österreich. Gestern, Sonntag, besuchte ihn der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP). Van Staa sagte vor kroatischen Journalisten, dass er von Sanaders Unschuld überzeugt sei, und äußerte Zweifel darüber, ob Sanader in Kroatien ein faires Verfahren bekommen würde.

Er verglich Sanaders Fall mit jenem der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die kürzlich in einem als politisch motiviert kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. "Ich denke, die Fälle sind ähnlich", sagte van Staa, der mit Sanader seit über 30 Jahren befreundet ist. Vor wenigen Wochen besuchte auch der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler Sanader. Der kroatische Ex-Premier, der in Innsbruck studiert hatte, unterhielt seit damals enge Kontakte mit der ÖVP und deren Politikern.

Gegen Sanader wird in mehreren Korruptionsfällen wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität im Dezember 2010 flüchtete Sanader aus Kroatien, wurde jedoch in Österreich verhaftet. Im Juli 2011 wurde er aus dem Salzburger Untersuchungsgefängnis an Kroatien ausgeliefert, wo er sich seitdem in Untersuchungshaft befindet.

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