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Flüchtlinge: EU einigt sich mit der Türkei

Die EU und die Türkei haben sich auf einen gemeinsamen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk erklärte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht auf Freitag, der Türkei sei für eine bessere Grenzsicherung eine Beschleunigung des Visa-Liberalisierungsprozesses angeboten worden und auch "sehr viel Geld".

Ankara fordert im Zuge der Einigung drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land - das ist drei Mal soviel wie bisher von der EU angeboten. Dazu steht eine Einigung noch aus. "Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden", bilanzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Türkei habe nach eigenen Angaben für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in den letzten Jahren bereits sieben Milliarden Euro ausgegeben, die türkische Forderung nach drei Milliarden Euro sei deshalb Gesprächsthema beim EU-Gipfel gewesen, bestätigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rund achtstündigen Gipfelberatungen. Merkel fliegt am Sonntag zu Gesprächen nach Istanbul. Dabei dürfte es laut Diplomaten auch um diese Finanzforderung gehen. Einen Zeitplan zur Umsetzung des Aktionsplans, der vor allem die Lebensbedingungen der zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei verbessern soll, gibt es nach Merkels Worten noch nicht.

"Wichtiger Schritt"
Der Aktionsplan sei "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die Türkei müsse im Gegenzug zu ihren eingegangenen Verpflichtungen stehen. Denn der Aktionsplan sei "nur sinnvoll, wenn er den Zustrom von Flüchtlingen eindämmt". Grundlage der Vereinbarung mit der Türkei sei "der Grundsatz, dass wir helfen und uns auch geholfen wird. So einfach ist das".

Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms, weil das Land mehr als zwei Millionen Syrer aufgenommen hat. Wegen der türkischen Luftangriffe auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und das Vorgehen gegen Journalisten hatten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU aber zuletzt deutlich abgekühlt. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte in einem TV-Interview gesagt, dass seine Regierung Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger in der EU ab der ersten Jahreshälfte 2016 wolle und nicht erst ab 2017. Andernfalls werde sein Land keine in der EU abgelehnten Asylbewerber aufnehmen.

Lockerung der Visa-Pflicht
Es sei vereinbart worden, die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Bürger zu beschleunigen, sagte Juncker. Dies hänge aber direkt davon ab, wie effizient die Flüchtlingsströme gebremst würden. Und dabei würden auch keine Kriterien aufgeweicht. "Es kann keine Visa-Liberalisierung geben, wenn es keine Kontrollen gibt, wenn die Türkei die Bedingungen nicht respektiert", sagte der französische Staatschef Francois Hollande.

In die stockenden Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei soll nach dem Willen der "Chefs" wieder Bewegung kommen. Seit zehn Jahren wird mühsam über einen Beitritt verhandelt, bisher wird aber nur über 13 von insgesamt 35 Politikbereichen überhaupt gesprochen. Acht Bereiche liegen wegen des Zypern-Konflikts auf Eis.

Nach der Einigung auf den Aktionsplan seien weitere Verhandlungen über die Umsetzung nötig, kommentierte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) das Ergebnis des EU-Gipfels. Die Unterschiede zwischen EU und Türkei seien klar, "aber, dass man hier zusammenfindet, hat durch den Prozess der letzten Tage gute Chancen bekommen", zeigte sich Faymann optimistisch.

Mehr Macht für Frontex

Tusk zufolge einigte sich der Gipfel auch darauf, der EU-Grenzbehörde Frontex die Möglichkeit zu geben, selbst Abschiebeflüge für Flüchtlinge anzuordnen, die nicht schutzberechtigt sind. Gleichzeitig solle die Behörde stärker bei der Grenzsicherung eingesetzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten seien bereit, hunderte weitere Grenzschützer und Asylexperten für Registrierungszentren in Italien und Griechenland bereitzustellen.

Die Staats- und Regierungschefs debattierten auch kontroverse Themen wie die gemeinsame Asylpolitik und Registrierungszentren ("Hotspots"). Umstritten ist das Vorhaben der EU-Kommission, einen dauerhaften Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen festzulegen. "Wir können ja nicht alle sechs Monate wieder von vorne anfangen", sagte Juncker. Die bisher vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten beruht auf einer Notfallregelung.

"Intensive Diskussion"
Es habe eine "intensive Diskussion" gegeben, erklärte Faymann, und das bereits bei einer harmlosen Formulierung. "Die Befürworter sind die Betroffenen, und die Gegner sind die Visegrad-Staaten", sagte Faymann - also Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Ohne einen permanenten Verteilungsmechanismus mache das Konzept der Hotspots keinen Sinn, so der Bundeskanzler.

Auch Merkel räumte ernste Meinungsverschiedenheiten ein. Es habe "sehr ehrliche Diskussionen" gegeben. Mehrere osteuropäische Staaten und Spanien hatten sich bei dem Treffen energisch gegen einen deutsch-schwedischen Vorstoß gewehrt, das Ziel des dauerhaften Umverteilungsmechanismus über die vereinbarte Zahl von 160.000 Flüchtlingen hinaus in die Schlussfolgerungen des Gipfels zu schreiben. Aufgenommen wurde stattdessen nur eine sehr allgemeine Formulierung: Es gebe weitere dringende Handlungsfelder, die weiterer Diskussion bedürften, "darunter die Kommissionsvorschläge".

Flüchtling erschossen

Überschattet wurde das Spitzentreffen von einem tödlichen Zwischenfall an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Ein Flüchtling sei bei Handgreiflichkeiten mit einer Gruppe bulgarischer Grenzschützer erschossen worden, sagte eine Sprecherin des bulgarischen Innenministeriums sagte der AFP. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Nähe der südostbulgarischen Kleinstadt Sredez. Der Tote kam nach erster Einschätzung aus Afghanistan. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissov erfuhr davon und verließ den Gipfel vorzeitig. Tusk sagte: "Das ist das nächste Argument dafür, wie wichtig unsere Diskussion heute Abend war."

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EU zeigt sich zufrieden
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel "sehr zufrieden" mit der Einigung. Er gehe davon aus, dass die Türkei in den "nächsten Tagen und Wochen eine bessere Grenzabsicherung" angehen werde. Die Türkei sei schließlich ein Schlüsselelement in der Flüchtlingskrise.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor dem EU-Gipfel Optimismus geäußert, was das bisher fehlende finanzielle Engagement der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise betrifft. Lange ungelöst werde jedoch die Frage nach einem permanenten Verteilungsmechanismus der Flüchtlinge bleiben. "Das ist eine Diskussion für die nächsten fünf oder nächsten zehn Gipfel", sagte Faymann.

Hollande vorsichtig
Zurückhaltend zeigte sich der französische Präsident Francois Hollande zu der geplanten Vereinbarung mit der Türkei. Die Visabefreiung für türkische Staatsbürger sei an Bedingungen geknüpft, sagte er. Frankreich werde darauf achten, dass diese auch erfüllt würden. Die Türkei müsse auch gegen Schlepper vorgehen, um weitere Dramen zu vermeiden, forderte Hollande.

Hahn sieht die Türkei nicht am längeren Ast in den Verhandlungen mit der EU. "Die Türkei ist auch in einer Situation, dass sie verlässliche internationale Partner braucht", sagte der Kommissar. "Es ist keineswegs so, dass es eine einseitige Angelegenheit ist."
 

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