Neue Vorwürfe heizen diese Diskussion wieder an.
Die Kölner Silvesternacht hat ihre Spuren hinterlassen. Die Menschen sind sensibilisiert. Die Wahrnehmung der sexuellen Übergriffe auf Frauen wurde verstärkt und auch die Straftaten von Asylsuchenden wurden immer deutlicher in die Öffentlichkeit gerückt. Besonders prekär wurde die Situation, als die Kölner Polizei angebliche Informationen zur Horror-Nacht der Öffentlichkeit vorenthielt, um etwaige „Stimmungsmache“ zu vermeiden.
Papier soll Vertuschung beweisen
Jetzt schockt ein neuer Vorfall die deutsche Politik. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) steht im Verdacht Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen vertuscht zu haben. Die Anschuldigungen wurden von einem Online Bericht der „Bild“-Zeitung ausgelöst. Darin wird ein Papier zitiert, das mehrere Gewalttaten zwischen Asylwerbern und Sicherheitskräften aufführt. Die Polizei habe über diese allerdings nicht berichtet. Die hessische Opposition startete dazu eine öffentliche Diskussion im Wiesbadener Parlament und erhob schwere Vorwürfe gegen den Innenminister.
Minister weist Vorwürfe zurück
Beuth wies alle Anschuldigungen zurück. Es gehe bei dem Dokument um eine innerbehördliche Information, von der die Pressearbeit nicht betroffen sei, erklärte er. Er sehe daher nicht Problematisches an dem Grund der Debatte. Zudem würden die einzelnen Polizeipräsidien ihre Pressearbeit eigenständig erledigen.
Erst wenige Tage vor der Parlamentssitzung habe der Minister in einem Innenausschuss erklärt, dass es keinerlei Anweisungen an die einzelnen Präsidien gäbe, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu veröffentlichen. "Wer etwas anderes auch nur andeutet, führt Menschen bewusst in die Irre“, meint Beuth.
Der hessische Innenminister Peter Beuth steht unter Druck. (Quelle: dpa)
Parteien sind sich uneinig
Die Diskussion über mögliche Vertuschung von Straftaten spaltet die einzelnen Fraktionen. SPD und FDP warnen, davor, dass eine solche Irreführung der Bevölkerung der rechtspopulistischen AfD in die Karten spiele. Die Linken warnen hingegen, die Flüchtlingskriminalität zu sehr zu thematisieren. Die viel größere Bedrohung innerhalb der Gesellschaft stelle der Rechtsextremismus dar.
