Flüchtlinge verklagen Tschechien

Asyldebatte

Flüchtlinge verklagen Tschechien

In Tschechien haben 123 Flüchtlinge aufgrund schlechter Bedingungen in den Unterbringungen Klage gegen den Staat eingereicht. Das bestätigte das Polizeipräsidium am Montag gegenüber Medien. Für Justizminister Robert Pelikan von der populistischen Protestpartei ANO sind die Umstände dort "in einigen Aspekten schlechter als im Gefängnis".

Flüchtlinge werden festgehalten
Seit Wochen wird Kritik am Umgang der tschechischen Behörden mit der Flüchtlingskrise laut. Hilfsorganisationen prangern an, dass schutzsuchende Menschen - darunter Kinder - in mit Stacheldraht umzäunten Internierungslagern festgehalten werden. Justizminister Pelikan verwies darauf, dass Flüchtlinge nur aufgrund erforderlicher Amtshandlungen wie ihre Registrierung festgehalten werden dürften. Nach seinen Angaben würden sie jedoch keinerlei Informationen über die Länge ihres Aufenthalts in den Einrichtungen erhalten.

Justizminister will neues Asyl-Gesetz
Die gegenwärtige Situation sei für Flüchtlinge "aus psychischer Sicht schrecklich", erklärte Pelikan. Er fordert eine neues Asyl-Gesetz, da das alte nicht mit der Realität vereinbar sei. Mit weiteren Klagen sei deshalb zu rechnen. Die Senatorin und frühere Richterin des Verfassungsgerichtshofes Eliska Wagnerova warnte zudem, Tschechien könnte eine Klage beim EU-Gerichtshof drohen.

Der richtige Weg laut Innenminister
Der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec (CSSD) hingegen verteidigte den Umgang mit Flüchtlingen im Land. Für ihn sei es der einzig richtige Weg, sich strikt an die Gesetze zu halten. "Auch der tschechische Staat und seine Bürger haben ihre Rechte (...) Viele Flüchtlinge wollen uns persönliche Daten nicht mitteilen und weigern sich mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Wir wissen nicht, ob sie eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen", erklärt Chovanec. Zudem warf er Justizminister Pelikan vor, durch seine Kommentare weitere Klagen von Flüchtlingen zu provozieren: "Wenn sie die Aussagen des Justizministers lesen, fürchte ich, dass die Anzahl der Klagen gegen den Staat mehr als groß sein wird."

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