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Flüchtlings-Stopp: Jetzt droht die EU Tschechien

Vertragsverletzung

Flüchtlings-Stopp: Jetzt droht die EU Tschechien

Die EU-Kommission droht Tschechien mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Beteiligung am EU-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Tschechien habe erst zwölf Flüchtlinge im vergangenen Jahr umverteilt, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel.

Die EU-Kommission werde nächste Woche einen weiteren Report zum EU-Umverteilungsprogramm (Relocation) vorlegen. Darin werde die Kommission, so wie im Mai angekündigt, "ihre Position zu Vertragsverletzungsverfahren weiter präzisieren".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält sich nach Angaben der Sprecherin an diesem Donnerstag und Freitag in Prag auf, um mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka diese Fragen zu besprechen. Juncker mahnte nach Angaben der Sprecherin in einem Interview Tschechien dazu, dass es um geteilte Verantwortung und Solidarität gehe.

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