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Flüchtlings-Urteil: Ungarn stellt sich quer

Umverteilung

Flüchtlings-Urteil: Ungarn stellt sich quer

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), das die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bestätigte, als "inakzeptabel" und "nicht verbindlich" für Budapest bezeichnet. Ungarn werde "alle rechtlichen Mittel" ausschöpfen, um gegen die Entscheidung anzukämpfen, sagte Szijjarto am Mittwoch.
 
Das Urteil sei weder ein "rechtlicher noch fachlicher", sondern ein "politischer Beschluss", so der Außenminister bei der Pressekonferenz weiter. Ungarn hatte gemeinsam mit der Slowakei gegen den EU-Beschluss vom Herbst 2015, der eine verpflichtende Umverteilung von 120.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten vorsieht, geklagt. Der EuGH hat die Klage nun abgewiesen.
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