Folter bleibt Machtinstrument

Proteste in Ägypten

© REUTERS/Goran Tomasevic

Folter bleibt Machtinstrument

Der zähe Dialog über politische Reformen hat unter dem Druck der Proteste in Ägypten zwar begonnen. Doch auch zwei Wochen nach dem Beginn der Massendemonstrationen gegen Präsident Hosni Mubarak stehen die Zeichen noch lange nicht auf Entspannung. Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass Gewalt von Sicherheitskräften und Folter weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Den Versprechungen der Staatsführung trauen sie nicht.

Behandlung politischer Gegangener wird geprüft
Die ersten Zugeständnisse sind auf dem Tisch: Beschwerden über schlechte Behandlung von politischen Gefangenen sollen geprüft werden. Zudem sollen die Sonderregeln, die bisher Festnahmen allein "aufgrund der Sicherheitslage" erleichterten, aufgehoben werden. Dazu hat sich Vizepräsident Omar Suleiman bei den ersten Gesprächen mit der Opposition am Sonntag verpflichtet.

Aktivisten misstrauisch
Dass diesen Worten Taten folgen, glauben Menschenrechtsaktivisten bisher nicht. "Wenn man sieht, wie Sicherheitskräfte in den vergangenen zehn Tagen Demonstranten geschlagen haben, wird man sich bewusst, dass sie ihr Verhalten nicht geändert haben", sagt Hassiba Haj Sahraui von Amnesty International. Sie wirft den Sicherheitskräften vor, die Öffentlichkeit mit ihrem rigorosen Vorgehen einschüchtern zu wollen.

Willkürliche Polizeigewalt
Es war auch die willkürliche Polizeigewalt, die die Menschen vor zwei Wochen zu ihren ersten Protesten gegen Mubarak auf die Straße getrieben hat. Immer wieder gab es in der Vergangenheit spektakuläre Fälle, die für einen Aufschrei gesorgt haben und die Wut über die Führung aufsteigen ließen: Im vergangenen Jahr machte der Tod von Chaled Said Schlagzeilen. Er wurde vor einem Internetcafe in Alexandria zu Tode geprügelt. Doch seit 2006 wurden laut Regierungsangaben lediglich sieben Beamten wegen Folter oder schlechter Behandlung belangt.

Elektroschocks
Alles sei auch heute "wie immer", bemängelt die Aktivistin Aida Saif el Dawla. "Die Sicherheitskräfte nehmen bei den Demonstrationen Menschen fest oder führen sie von Zuhause ab und foltern sie dann zum Beispiel mit Elektroschocks", sagt sie. Vorübergehend festgenommene Journalisten aus dem Ausland berichteten nach ihrer Freilassung, in den teils geheim gehaltenen Gefängnissen Augenzeugen von Folter geworden zu sein. Während früher zumeist politische Gefangene und Terrorverdächtige gefoltert wurden, wird das Machtinstrument laut Aktivisten heute auch gegen unbedeutende Verdächtige eingesetzt.

Kein schneller Wandel erwartet
Auch wenn Mubarak zugunsten seines Stellvertreters Suleiman abtreten sollte, erwarten Menschenrechtsaktivisten keinen schnellen Wandel. Denn Suleiman ist für sie als früherer Chef des mächtigen Geheimdienstes für die Verbrechen hinter Gittern mitverantwortlich. Es sei schwer, Vertrauen in Omar Suleiman zu setzen, wenn man bedenke, wie mit den Menschenrechten während seiner Zeit beim Geheimdienst umgegangen worden sei, kritisiert Amnesty-Vertreterin Sahraui.

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