Fragen und Antworten zum EU-Türkei-Deal

Flüchtlinge

Fragen und Antworten zum EU-Türkei-Deal

Am Montag sollen die ersten Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei abgeschoben werden - zweieinhalb Wochen nach Abschluss des EU-Paktes mit Ankara. Der von Menschenrechtsgruppen heftig kritisierte "Deal" soll die Krise eindämmen. Es bleiben hohe rechtliche und praktische Hürden. Ein Überblick:

Wird das Abkommen wie geplant ab Montag umgesetzt?

Die EU-Kommission, die gemeinsam mit Berlin für den Pakt gerungen hat, übt sich in Zweckoptimismus: Die Vorbereitungen auf griechischer und türkischer Seite liefen auf Hochtouren, am 4. April könnten die ersten 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln zurückgeschickt werden, sagte einer ihrer Vertreter am Donnerstag. Dann sollen auch schon die ersten Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern von EU-Ländern aufgenommen werden, wobei Deutschland als eines der ersten Aufnahmeländer gilt. Griechische Regierungskreise blieben zurückhaltender: Es "könnte gelingen", Montag "einige Flüchtlinge" von den Inseln Chios und Lesbos zurückzubringen. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die Schiffe dafür chartern soll, fehlten am Donnerstag noch mehrere Voraussetzungen.

Woran hapert die Umsetzung konkret?

Das griechische Parlament muss für die Abschiebungen noch ein Gesetz verabschieden, damit wurde bis Freitag gerechnet. Vor der Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat schreckte Athen aus rechtlichen Bedenken zurück. Auf türkischer Seite müssen Aufnahmekapazitäten geschaffen werden, eine Art Drehscheibe zur Verteilung der unfreiwilligen Rückkehrer soll in Dikili gegenüber von Lesbos geschaffen werden. Die Hilfsorganisation türkischer Halbmond will in der Küstenregion ein Lager für 5.000 Flüchtlinge einrichten - das aber noch nicht fertig ist.

Der Montag wird daher wohl nur ein "symbolischer" Start der Rückschiebungen. Denn auch zur Bearbeitung der Asylanträge und der erwarteten Klagen gegen etwaige Ablehnungen auf griechischer Seite fehlt noch Personal. Athen will die Verfahren jeweils binnen zwei Wochen bewältigen. Völkerrechtler erwarten aber Klagen bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Was wird kritisiert?

Es gibt drei Haupteinwände: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht durch das erklärte Ziel, alle Neuankömmlinge zurückzuschicken, die internationale Verpflichtung gebrochen, jeden Fall einzeln zu prüfen. Überdies werden die Menschen bis zu ihrer Abschiebung auf den Inseln eingesperrt: Neben dem UNHCR schränkten deswegen auch Oxfam und die Ärzte ohne Grenzen ihre Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden ein.

Große Sorge gibt es zuletzt angesichts des Schicksals, das die Flüchtlinge in der Türkei erwartet. Die meisten von ihnen will Ankara direkt in ihre Herkunftsländer weiterreichen.

Großes Unbehagen gibt es auch, weil sich die EU zur Eindämmung der Krise auf die Türkei verlassen muss. So wirft die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag die Frage auf, ob die deutsche Kanzlerin Angela Merkel deswegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Satire-Streit "schont".

Schreckt der Pakt Flüchtlinge schon vor den ersten Abschiebungen von der gefährlichen Reise ab?

Die Antwort ist Jein. Am Donnerstag nach Abschluss des Abkommens wurde erstmals kein einziger Neuankömmling auf den Inseln registriert - das könne aber auch mit dem schlechten Wetter zusammenhängen. Sechs Tage später trafen wieder 766 Flüchtlinge auf Lesbos, Samos, Chios und Kos ein. Vor dem "Deal" waren es an manchen Tagen doppelt so viele.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Wegen der geschlossenen Balkanroute sitzen inzwischen 52.000 Flüchtlinge in dem Land fest. 11.000 sind es noch im Elendslager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien. Am Hafen von Piräus sind 5.700 Menschen gestrandet.

Am alten Athener Flughafen sind 1.500 Flüchtlinge zusammengepfercht. Schlägereien, Diebstahl und sexuelle Übergriffe seien dort an der Tagesordnung, berichtete die Zeitung "Kathimerini".

Um das Elend zu beenden, sollen die anderen EU-Staaten Griechenland 65.000 Flüchtlinge abnehmen - jeden Monat 6.000. Die Umverteilung wurde schon im September beschlossen. Die Zahl der Flüchtlinge, die Griechenland seitdem tatsächlich abgenommen worden sind, lag am Mittwoch bei 581.

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