Frankreich: Wahl- Schlappe für Sozialisten

Kommunalwahlen

Frankreich: Wahl- Schlappe für Sozialisten

Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen müssen Frankreichs Sozialisten auch bei der Europawahl im Mai mit einem Dämpfer rechnen. Laut Umfrage des Instituts Ipsos/Steria liegt die Partei von Präsident Francois Hollande mit 19 Prozent noch hinter der rechtsextremen Front National (22 Prozent) und der konservativen UMP (24 Prozent). Indes verdichteten sich Hinweise auf eine Regierungsumbildung.

Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag verbuchten die Konservativen deutliche Gewinne, auch für die rechtsextreme Front National gab es Einzelsiege. Für die Linke blieben Achtungserfolge vor allem in größeren Städten - so bekommt Paris mit der Sozialistin Anne Hidalgo erstmals eine Bürgermeisterin.

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums erzielten die Konservativen bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent. Die Linken landeten bei 40,6 Prozent. Die Front National, die nur in ausgesuchten Städten antrat, konnte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zulegen. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent.

Linke verlieren in 171 Städten
In 171 Städten mussten die Linken ihre Macht an Konservative abgeben, im Gegenzug konnten sie nur sechs Städte der Rechten erobern. Die Sozialisten verloren unter anderem Marseille, Toulouse, Amiens oder Reims. Auch teils historische Hochburgen wie Saint-Etienne, Limoges oder Chambery fielen. Bei der Kommunalwahl 2008 hatten die Linken den damals regierenden Konservativen viele Städte abjagen können.

Unter den wichtigsten Städten sind jetzt noch 31 in der Hand der Linken. Die Konservativen kommen auf 56 bedeutende Gemeinden, für FN oder andere extreme Rechte sind es elf wichtigere Orte. Am Sonntag ging es noch um die Mehrheiten in knapp 6500 Gemeinden, eine Woche zuvor war in fast 37.000 Gemeinden gewählt worden.

In einzelnen Großstädten gelangen den Linken prestigeträchtige Siege. In Paris etwa setzte sich Hidalgo gegen die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet durch. In Avignon schlug die sozialistische Kandidatin Cecile Helle ihren FN-Herausforderer. In Lille sicherte sich die frühere Chefin der Sozialistin, Martine Aubry, die Mehrheit. Auch Lyon und Straßburg gingen an die Linken.

Der Agrarminister und Hollande-Vertraute Stephane Le Foll sagte am Montag, Hollande wolle eine Erklärung abgeben - "ohne Zweifel im Fernsehen". Der sozialistische Senator Francois Rebsamen sagte, er sehe "keine Alternative zu einer großangelegten Regierungsumbildung".

Premierminister muss jetzt vermutlich abtreten
Ein für Montag geplantes Treffen des als angeschlagen geltenden Premierministers Jean-Marc Ayrault mit Innenminister Manuel Valls, der als möglicher Nachfolger gehandelt wird, wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Ayrault hatte bereits am Sonntagabend die Verantwortung für das Wahldesaster übernommen. "Ich nehme meinen Teil der Schuld auf mich", sagte er.

Als weitere mögliche Kandidaten für eine Nachfolge von Ayrault gelten der scheidende Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe, Außenminister Laurent Fabius oder Parlamentspräsident Claude Bartolone. Für Regierungsämter werden zudem die frühere Parteichefin Martine Aubry genannt oder Segolene Royal, erfolglose Präsidentschaftskandidatin von 2007, Hollandes einstige Lebensgefährtin und Mutter seiner vier Kinder.

Die französischen Wähler verübeln Hollande vor allem, dass es ihm trotz aller Wahlversprechen bisher nicht gelungen ist, die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln. Die Arbeitslosenquote war im Februar auf ein neues Rekordhoch von 10,2 Prozent geklettert. Am Montag wurde bekannt, dass die Regierung es 2013 nicht schaffte, die Neuverschuldung wie gegenüber der EU-Kommission angekündigt auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Nach Angaben des Statistikamtes Insee lag das Staatsdefizit bei 4,3 Prozent, damit allerdings immerhin niedriger als 2012 mit 4,9 Prozent. Der Schuldenberg wuchs auf 93,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und ist damit so hoch wie noch nie.
 

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