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Frankreich beliefert Kurden mit Waffen

Im Irak

Frankreich beliefert Kurden mit Waffen

Die sich verschärfende Situation im Irak ruft die EU-Außenminister auf den Plan. In einem Sondertreffen wollen sie bereits an diesem Freitag über den Konflikt beraten, wie die APA am Mittwoch aus österreichischen Diplomatenkreisen erfuhr. Eine gemeinsame Haltung zu Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer gibt es bisher nicht.

Sondertreffen

Österreich habe sich - neben Frankreich und Italien - während der vergangenen Tage besonders dafür eingesetzt, dass der Irak "möglichst schnell" behandelt werde, so Diplomaten. Die Krise war auch Thema eines Sondertreffens der 28 EU-Botschafter am Dienstagabend in Brüssel. Danach gab die Union ihren Mitgliedsstaaten Grünes Licht für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die Jihadisten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS, früher ISIS). Die Botschafter einigten sich darauf, dass einzelne Staaten in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung militärische Ausrüstung liefern dürfen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitteilte.

Einige Staaten sind strikt dagegen, Frankreich oder Tschechien beispielsweise sprachen sich klar dafür aus. Paris werde bereits "in den nächsten Stunden" Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen, erklärte der Elysee-Palast am Mittwoch in Paris. Frankreich werde "jede nötige Unterstützung" angesichts der "katastrophalen Lage" für die Bevölkerung im irakischen Kurdistan leisten, hieß es.

Auch Tschechien bereitete seine erste Lieferung vor - ob an die irakische oder die regionale kurdische Regierung, darauf wollte man sich noch nicht festlegen, auch nicht auf Umfang und Inhalt. Ein Sprecher des Prager Außenministeriums erklärte lediglich: "Tschechien ist sich seiner Verpflichtungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus völlig bewusst."

Rechtlich nicht möglich

Österreichische Waffenlieferungen in Krisengebiete sind rechtlich gar nicht möglich. Wohl auch deshalb hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen zur APA, dass Ausfuhr von Kriegsmaterial in den Irak "unwahrscheinlich" seien. Der Fokus liege derzeit auf humanitärer Hilfe. So beschlossen Kanzler, Vizekanzler und Außenministerium, den Nordirak mit einer Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zu unterstützen.

Laut Kriegsmaterialgesetz (bereits im Oktober 1977 beschlossen) ist die Ausfuhr an kriegsführende Staaten verboten. Dass diese Regelung umgangen werden kann, zeigten jedoch Lieferungen des damaligen Voest-Tochterunternehmens Noricum (Stichwort: Noricum-Skandal) während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren.

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