Frankreichs Finanzministerin unter Druck

Veruntreuungs-Ermittlungen

Frankreichs Finanzministerin unter Druck

Mitten im Wahlkampf von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy holt eine jahrelang schwelende Affäre seine Finanzministerin ein: Christine Lagarde steht vor dem Gerichtshof der Republik ein Verfahren wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder ins Haus. Staatsanwalt Jean-Louis Nadal empfahl am Dienstag Ermittlungen darüber, welche Rolle Lagarde bei der Millionenentschädigung für den bekannten Geschäftsmann Bernard Tapie spielte.

Lagarde hat stets betont, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen und sie werde mit der Justiz kooperieren. Sozialistische Abgeordnete werfen ihr dagegen Fehlverhalten vor, weil sie einen langwierigen Rechtsstreit mit Tapie fallenließ. Stattdessen stimmte sie einem Schiedsurteil zu, was 2008 zu einer Abfindung für Tapie in Höhe von 285 Millionen Euro führte.

Streit um Adidas-Anteile mit staatlicher Bank - Entschädigung gezahlt
Tapie, eine schillernde Figur in der Welt der Wirtschaft und des Sports, hatte vom Staat Entschädigung verlangt, nachdem 1993 sein Anteil am Sportartikelhersteller Adidas durch die damals staatliche Bank Credit Lyonnais verkauft worden war. Tapie hatte der Bank Betrug und Übervorteilung vorgeworfen, weil das Geldhaus das Paket letztlich mit einem satten Aufschlag weiterveräußert habe. 2006 hatte ein Gericht gegen Tapie entschieden - der Fall war aber noch nicht abgeschlossen, als der Konservative Sarkozy 2007 Präsident wurde. Um das langwierige Verfahren zu einem Ende zu bringen, stimmte Lagarde schließlich dem Vergleich zu - gegen Widerstand aus ihrem eigenen Ministerium.

Bis nun das Sondergericht, vor dem sich Minister verantworten müssen, eine Entscheidung fällt, können Jahre vergehen. Der Gerichtshof kann auch keine Entlassung Lagardes empfehlen. Doch dem ohnehin angeschlagenen Präsidenten Sarkozy macht ein Verfahren gegen seine wichtige Finanzministerin den Wahlkampf noch schwerer.

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