Frankreichs Parlament segnet Pensionsreform ab

Rente erst mit 62

Frankreichs Parlament segnet Pensionsreform ab

Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch in einer Schlussabstimmung die Pensionsreform abgesegnet. 336 Abgeordnete stimmten für das Vorzeigeprojekt von Präsident Nicolas Sarkozy und 233 dagegen.

In den vergangenen Wochen hatten Millionen Menschen gegen die Rentenreform protestiert. Arbeiter in Raffinerien und Treibstofflagern streikten, so dass das Benzin knapp wurde. Am Mittwoch waren noch etwa ein Fünftel der Tankstellen des Landes ohne Benzin. Die Proteste scheinen allmählich auszulaufen. Die Schüler, die zur Radikalisierung der Proteste beigetragen haben, sind erstmal in den Herbstferien.

Rentenalter auf 62 Jahre angehoben
Die oppositionellen Sozialisten wollen wegen der Reform den Verfassungsrat anrufen, der die Rechtmäßigkeit von Gesetzen prüft. Bis die Reform als Gesetz verkündet wird, kann es noch bis Mitte November dauern. Kernpunkt ist die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre.

Gegner wollen Proteste fortsetzen
Sarkozy kann sich künftig als souveräner Staatschef darstellen, der die schmerzliche, aber nötige Reform erfolgreich durchgesetzt hat. Ganz so rosig ist das Bild aber nicht. Ein Teil der Gegner ist entschlossen, den Protest fortzusetzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine französische Regierung ein Gesetz nach Protesten auf der Straße wieder zurückzieht. In manchen Gewerkschaften setzt sich die eigene Basis durch, die weiter protestieren will. Für diesen Donnerstag ist erneut ein Aktionstag mit Streiks und Demos geplant. Anfang November soll es einen weiteren geben.
 

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