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Französische Regierung ist zurückgetreten

Weichenstellung

Französische Regierung ist zurückgetreten

Die französische Regierung ist am Samstagabend zurückgetreten, um Staatspräsident Nicolas Sarkozy angesichts eines starken Popularitätsverlusts freie Hand für die Weichenstellung im Hinblick auf die Präsidentenwahl 2012 zu geben. Sarkozy habe die Demission des Kabinetts angenommen und damit die Amtszeit von Premierminister Francois Fillon beendet, gab der Pariser Élysée-Palast bekannt. Fillon stand seit dem Beginn von Sarkozys Amtsperiode 2007 an der Spitze der von der bürgerlich-konservativen Mehrheitspartei UMP gestellten Regierung, die bei den Regionalwahlen im vergangenen Frühjahr eine schwere Niederlage hinnehmen musste.

Neues Kabinett am Montag
Das neue Kabinett soll am Montag gebildet werden, hieß es. Aus UMP-Kreisen verlautete unterdessen am Abend, eine neuerliche Betrauung Fillons gelte als wahrscheinlich. Sarkozy hatte Fillon zweimal - am Vormittag und am Nachmittag - und auch Umweltminister Jean-Louis Borloo empfangen, der seit längerer Zeit als neuer Premier im Gespräch war. Über den Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt.

Seit Monaten Spekulationen über Rücktritt
Schon seit Monaten wurde über einen Regierungswechsel spekuliert. Zwar ging der Staatschef zuletzt aus einer Machtprobe mit den Gewerkschaften über eine Pensionsreform als Sieger hervor. Seine Zustimmungswerte liegen jedoch unter 30 Prozent. Der Elysée-Palast steht derzeit auch im Zentrum einer Journalisten-Bespitzelungsaffäre. Aus der Regierung ausscheiden dürfte Außenminister Bernard Kouchner, ein Überläufer aus den Reihen der Linken. Der ehemalige Premierminister und Außenminister und heutige Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé (UMP), hatte zu verstehen gegeben, dass er der neuen Regierung angehören werde.

Ex-Premierminister Jean-Pierre Raffarin (UMP) hatte sich gegenüber der Zeitung "Le Monde" (Samstag-Ausgabe) gegen Fillons Verbleib ausgesprochen. Das Land benötige einen "Bruch", sagte Raffarin. Die Regierungsmehrheit müsse verstehen, dass die Politik der letzten drei Jahre "keine gute wahlpolitische Auswirkung" gehabt habe. Für Raffarin hat Borloo "alle Qualitäten", um Premier zu werden, aber er sei nicht der einzige.

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