Franzosen strafen Präsident Sarkozy ab

Regionalwahlen

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Franzosen strafen Präsident Sarkozy ab

Die Niederlage für das Regierungslager von Präsident Nicolas Sarkozy hat sich in der zweiten Runde der französischen Regionalwahl bestätigt. Nach ersten Schätzungen kommt das linke Wahlbündnis, das vor allem aus Sozialisten und Grünen besteht, auf etwa 54 Prozent. Das rechte Lager hat demnach 36 Prozent der Stimmen bekommen. Die Wahlbeteiligung lag mit 51 Prozent vier Punkte höher als am vergangenen Sonntag.

Von den beiden einzigen Regionen, die bisher in der Hand der Rechten waren, hat sich lediglich das Elsass gehalten. Korsika fällt an die Linken. Hinzugewonnen hat die Regierungsmehrheit voraussichtlich zwei Überseeregionen. Auf der vor Afrika liegenden Insel Réunion erklärte sich die Rechte bereits zum Sieger. Die genauen Ergebnisse aus Französisch-Guayana werden wegen der Zeitverschiebung erst in der Nacht auf Montag erwartet.

Neun Prozent für Rechtsextreme
Den Hochrechnungen zufolge verfehlte das Linksbündnis zwar den erhofften "Grand Slam", den landesweiten Sieg, regiert aber auch in den kommenden vier Jahren in fast allen der insgesamt 26 französischen Regionen, zu denen vier Überseegebiete gehören. Die Rechten gestanden ihre Niederlage ein. "Die Linke hat heute abend die Regionalwahlen gewonnen", sagte UMP-Parteichef Xavier Bertrand. Zu den großen Siegern zählt unter anderem die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, die in ihrer Region Poitou-Charentes auf mehr als 60 Prozent der Stimmen kam. Jean-Marie Le Pen, der Chef der rechtsextremen Front National (FN), hat sein Ergebnis in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur auf 23 Prozent verbessert.

Die Rechtsextremen kamen den Schätzungen zufolge landesweit auf knapp neun Prozent, nachdem sie sich in zwölf Regionen für den zweiten Durchgang qualifiziert hatten. Das unerwartet starke Ergebnis der FN kostete Sarkozys bürgerliche UMP einen Teil der Wählerstimmen am rechten Rand. Die Regionalwahl war der letzte Urnengang vor der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren und galt daher als wichtiger Stimmungstest für das konservative Lager.

"Die Franzosen lieben uns"
Nur knapp jeder Zweite machte also von seinem Wahlrecht Gebrauch, obwohl Regierungschef Francois Fillon und Sozialistenchefin Martine Aubry ihre Anhänger in den vergangenen Tagen zur Stimmabgabe aufgerufen hatten. Gewählt wurde in 25 der 26 Regionen, nachdem sich vergangene Woche nur im Überseegebiet Guadeloupe eine linke Liste auf Anhieb durchgesetzt hatte.

Etwa 43 Millionen Wähler waren aufgerufen, über die Zusammensetzung der 25 Regionalparlamente zu entscheiden. Die in den 80er Jahren gegründeten Regionen sind unter anderem für Schulen und Transport zuständig.

"Die Franzosen lieben uns geeint", begrüßte Sozialistenchefin Martine Aubry (PS) das Ergebnis und fügte hinzu: "Die solidarische Linke muss sich nun konsolidieren und ausweiten, damit wir das Vertrauen der Franzosen voll zurück erobern."

Royal spricht von wunderbarem Sieg
Die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal, die in der von ihr verwalteten Region Poitou-Charentes 61 Prozent der Stimmen erhielt, begrüßte den Sieg als "wunderbar". Es sei eine Anerkennung der Arbeit der linken Präsidenten in den Regionen und eine "Wahl der Hoffnung" gewesen, meinte die Sozialistin und fügte hinzu: "Das Wahlergebnis hat bewiesen, dass die Regionen ein guter Staudamm gegen die ineffiziente und ungerechte Politik der Regierung sein können." Nun müsse man die Hoffnungen in die Tat umwandeln, indem man "in Umweltschutz, Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit tätig" werde, so Royal.

Auch der ehemalige Sozialistenchef Francois Hollande betonte, dass der Sieg der Linken das Vertrauen in die sozialistischen Regionalpräsidenten zum Ausdruck gebracht habe, aber auch das "Misstrauen" in Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) und Premierminister Francois Fillon (UMP). "Man muss auf beide Botschaften hören", betonte Hollande und fügte hinzu, dass die Linke nun damit beginnen müsse, an ihrer Einheit zu arbeiten, um bei der nächsten Präsidentenwahl 2012 mit einem einheitlichen Programm und einem einzigen Kandidaten antreten zu können.

Premier übernimmt Verantwortung
Der deutsch-französische Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit, Chef des Umweltbündnisses "Europe Ecologie", betonte gleichfalls die Notwendigkeit, nun mit Sozialisten und Kommunisten ein gemeinsames Projekt für die Präsidentschaftswahl auszuarbeiten. "Alle Schwierigkeiten beginnen jetzt", sagte Cohn-Bendit und warnte vor der Gefahr, dass die Linke wie in der Vergangenheit die Lokalwahlen gewinnt und die nationalen Wahlen verliert. So hatte die Linke 2004 bereits alle Regionen des französischen Mutterlandes außer Elsass und Korsika erobert, 2007 hatte Royal dann aber die Präsidentschaftswahl gegen Sarkozy verloren.

Anerkannt wurde die Niederlage in einer ersten Stellungnahme von Premier Fillon, der sich persönlich sehr stark in dem Wahlkampf eingesetzt hatte. Er sprach von einem "Erfolg der Linken" und bedauerte es, dass die Konservativen "nicht überzeugen" konnten. "Ich nehme die Verantwortung dafür auf mich und werde schon morgen mit Präsident Sarkozy darüber sprechen", teilte der Regierungschef mit. Gleichzeitig betonte er aber auch den Willen der Regierung, die begonnene Reformpolitik fortzusetzen, um die Konkurrenzfähigkeit Frankreichs anzuheben, die Pensionen zu sichern und das Defizit zu reduzieren.

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