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Fronten sind weiter verhärtet

US-Budgetstreit

Fronten sind weiter verhärtet

Die US-Regierung legt im Budgetstreit mit den Republikanern die Gespräche mit der EU über ein Freihandelsabkommen auf Eis. Der US-Handelsdelegierte Michael Froman habe EU-Kommissar Karel de Gucht angerufen und die für nächste Woche angesetzte zweite Verhandlungsrunde abgesagt, teilte das Büro Fromans am Freitag in Washington mit.

Im US-Haushaltsstreit haben sich beide Seiten am Freitag weiter unnachgiebig gezeigt. Präsident Barack Obama kündigte an, er werde die Vorlagen der Republikaner für einzelne Teil-Etats mit seinem Veto stoppen. Sie seien "keine ernsthafte oder verantwortungsvolle Art, die Regierung der USA zu führen", erklärte das Präsidialamt.

Obamas republikanischer Gegenspieler im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte seinerseits, die Kammer werde keinen Haushaltsentwurf ohne Bedingungen verabschieden. Zwar wolle er nicht, dass die USA ihre Schulden nicht bedienen könnten. Aber wenn man schon die Grenze dafür erhöhe, "sollten wir etwas gegen unser Ausgabenproblem und fehlendes Wirtschaftswachstum unternehmen".

Boehner wies nach Angaben von Republikanern bei einem Treffen der Republikaner hinter verschlossenen Türen Medienberichte zurück, er könne einen Entwurf ohne Vorbedingungen, wie etwa die Koppelung an Änderungen der Gesundheitsreform, mit Hilfe von Obamas Demokraten verabschieden. "Er hat uns gesagt, dass das nicht zutrifft und dass er stark bleiben wird", sagte die republikanische Abgeordnete Shelly Moore Capito anschließend. Insbesondere die Vertreter der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung unter den Republikanern lehnen Kompromisse mit den Demokraten ab.

Die Blockade im Kongress verhindert seit dem 1. Oktober - dem Beginn des US-Fiskaljahres - die Verabschiedung eines Übergangs-Etats. Zahlreiche Einrichtungen des Bundes sind geschlossen, Angestellte sind im Zwangsurlaub. Sollten sich Republikaner und Demokraten in den kommenden Tagen auch nicht auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Wegen des Haushaltsnotstands schickt der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin 3.000 Mitarbeiter ab Montag in den unbezahlten Zwangsurlaub. Dauere der Budgetnotstand weiter an, werde sich die Zahl der Beurlaubten Woche für Woche weiter erhöhen, teilte das Unternehmen am Freitag mit.

Lockheed Martin reagiert auf Verwaltungsstillstand
Die betroffenen Angestellten können demnach nicht arbeiten, weil die Einrichtung, in der sie arbeiten, von der Verwaltung geschlossen wurde oder weil eine Inspektion durch Regierungsbeamte derzeit nicht möglich ist. Den Betroffenen sei empfohlen worden, ihren verfügbaren Resturlaub einzusetzen, um die finanziellen Folgen möglichst gering zu halten, sagte die Vorstandsvorsitzende Marillyn Hewson. Sie hoffe, dass die Blockade in Washington möglichst schnell überwunden werde.

Seit der Nacht auf Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Das Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit dem Schicksal der bei Konservativen verhassten Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama. Dessen Demokraten schmetterten die Vorlagen im Senat ab. Wegen des Haushaltsnotstands mussten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen.

Auch das Rüstungsunternehmen United Technologies (UTC) hatte angekündigt, ab Montag 2.000 Angestellte seiner Luftfahrtsparte in unbezahlten Zwangsurlaub zu schicken, weil wegen des Haushaltsnotstands die Inspektoren des Verteidigungsministeriums nicht mehr arbeiteten. Schlimmstenfalls müssten in einem Monat mehr als 5.000 Angestellte zu Hause bleiben. Ein Kompromiss in dem Streit war auch am Freitag nicht in Sicht.
 

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