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Führung schlägt demokratischen Weg ein

Wandel in Tunesien

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Führung schlägt demokratischen Weg ein

Die tunesische Übergangsregierung macht offenbar mit dem Versprechen eines grundlegenden Wandels ernst. Mehrere Minister kündigten am Donnerstag die Zulassung aller politischen Organisationen und nahmen ein Amnestiegesetz für politische Häftlinge an. Unterdessen erodierte die Machtbasis der langjährigen Einheitspartei RCD immer schneller. Das Zentralkomitee der RCD wurde aufgelöst, ihre Kabinettsmitglieder gaben das Parteibuch zurück.

Amnestie für politische Gefangene
Jugendminister Mohammed Aloulou gab bekannt, die Regierung werde alle politischen Bewegungen anerkennen. Darunter ist nach seiner Darstellung auch die islamistische Gruppe Ennahda. Hochschulminister Ahmed Ibrahim ergänzte, die Regierung habe eine Amnestie für politische Gefangene beschlossen. Nach der Entmachtung des langjährigen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali hatte die Übergangsführung mit der Freilassung politischer Häftlinge begonnen. Sie wurde offiziellen Angaben zufolge am Mittwoch abgeschlossen.

Mebazza: Trennung von Kirche und Staat
Übergangspräsident Fouad Mebazza hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache die Trennung von Staat und Partei verkündet und der Bevölkerung eine politische Wende zugesagt. "Es wird einen vollständigen Bruch mit der Vergangenheit geben", sagte Mebazza.

Damit verbunden ist weitgehende Zusammenbruch der Regierungspartei RCD, der die Macht in den Händen zerrinnt. Die Auflösung des Zentralkomitees wurde damit begründet, dass viele ZK-Mitglieder im Ministerrang ihren Austritt erklärt hatten. Die Partei werde ihre Arbeit aber fortsetzen. Demonstranten forderten die Auflösung der RCD.

RCD verliert Macht
Tausende Demonstranten belagerten den Sitz der RCD. Sie ließen sich auch mit Warnschüssen der Sicherheitskräfte nicht auseinandertreiben. Embleme der Partei wurden verbrannt, das Namensschild der RCD unter dem Jubel der Menge abmontiert.

Wirtschaft soll angekurbelt werden
Tunesien bleibt nach den Worten von Industrieminister Mohamed Afif Chelbi auch in Zukunft für ausländische Investitionen offen. Das investitionsfreundliche Klima habe das nordafrikanische Land zu einem attraktiven Standort gemacht, sagte Chelbi der Nachrichtenagentur Reuters. "Unser Hauptziel ist die Ankurbelung der Wirtschaft, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und attraktiver für nationale und internationale Investoren zu werden."

Konten von Ben Ali sollen gesperrt werden
Chelbi kündigte an, der Staat werde sämtliche Vermögenswerte der Familie Ben Ali sicherstellen. Die Übergangsregierung will untersuchen lassen, wie die Familie des langjährigen Staatschefs zu ihrem großen Vermögen gekommen ist. 33 Mitglieder des Ben-Ali-Clans waren am Mittwoch festgenommen worden. Ben Ali selbst war nach Saudi-Arabien geflohen. Nach Frankreich und der Schweiz erwägt nun auch die EU Sanktionen gegen Ben Ali. Seine millionenschweren Konten sollen gesperrt werden.

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