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Für Präsidentenwahl

Für Präsidentenwahl

Franzosen wählen Kandidaten der Linken

Alle in die Wählerlisten eingeschriebenen Franzosen, die sich schriftlich zu den Werten der Linken bekennen, können sich am heutigen Sonntag an der Ernennung des sozialistischen Kandidaten für die Präsidentenwahl vom kommenden Frühjahr beteiligen. Es handelt sich dabei um eine Premiere in der Fünften Republik, von der laut einer jüngsten Umfrage des Instituts Opinion Way 23 Prozent der Linkssympathisanten Gebrauch machen wollen. Schätzungen nach könnten sich zwischen einer und zwei Millionen Bürger an der Wahl beteiligen.

Favorit Dominique Strauss-Kahn tritt nicht an
Eine weitere Besonderheit dieser Vorwahl, für die in einer Woche der zweite Durchgang ansteht, ist die Abwesenheit des eigentlichen Favoriten. Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Domimique Strauss-Kahn (PS), der in allen Meinungsstudien gegenüber dem amtierenden konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy (UMP) die Nase weit vorne hatte, musste sich aus dem Rennen zurückziehen, nachdem er im vergangenen Sommer sowohl in den USA als auch in Frankreich sexueller Vergehen beschuldigt worden war. Dies verschaffte dem Ersatz-Favoriten, Ex-Parteichef Francois Hollande, einen unerwarteten Aufschwung, nachdem PS-Chefin und Ex-Arbeitsministerin Martine Aubry wohl zu lange gezögert hatte, ihre eigene Kandidatur anzukündigen, auf die sie ursprünglich zugunsten Strauss-Kahns verzichten wollte.

Ex-Parteichef Francois Hollande wohl Sieger im ersten Durchgang
Hollande kann laut Opinion-Way-Umfrage in der ersten Runde mit 43 Prozent der Stimmen rechnen, gefolgt von Aubry mit 28 Prozent. Was die Outsider anlangt, so etablierten sich Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal und der Abgeordnete Arnaud Montebourg mit je 11 Prozent an dritter Stelle, während der wirtschaftsliberale Newcomer Manuel Valls (6 Prozent) sich in den drei TV-Debatten mit seinen Konkurrenten einen Namen machte und mit 49 Jahren die Basis für seine künftige politische Karriere legte. Das Schlusslicht bildet mit 1 Prozent der Chef der Radikalsozialisten, Jean-Michel Baylet (PRG). Seine Kandidatur wird als Alibi dafür angesehen, dass die Vorwahlen allen Linksparteien offenstanden und nicht bloß den Sozialisten. Sowohl die Kommunisten (PCF) und die "Linkspartei" von Jean-Luc Melenchon als auch die "Bürgerbewegung" (MDC) von Ex-Innenministrer Jean-Pierre Chevenement hatten das Angebot allerdings abgelehnt.

Sozialistische Partei gespalten
In dem Vorwahlkampf hat sich bei den Sozialisten wiederum deutlich die Spaltung zwischen der "traditionellen" Linken um Aubry, Royal und Montebourg auf der einen Seite und der gemäßigten und wirtschaftsliberalen Linken um Hollande und Valls abgezeichnet. Bei der Stichwahl wollen sich laut Umfrage je 44 Prozent der Wähler von Royal und Montebourg auf die Seite von Aubry schlagen. 52 Prozent der Valls-Wähler wollen in der zweiten Runde dagegen für Hollande stimmen. Es ist daher klar, dass der Sieger der Vorwahl im Falle eines Einzugs in den Elysee-Palast bei der Vergabe der Ministerämter dem Gewicht des anderen Parteiflügels Rechnung tragen müsste. Hollandes Wahlkampfleiter, Ex-Europaminister Pierre Moscovici, erregte entrüstete Reaktionen, als er noch vor Ende der letzten Fernsehdebatte am Donnerstag in Twitter schrieb: "Les jeux sont faits" ("Das Spiel ist aus"). Er solle die Wahl abwarten, bevor er den Sieg verkündete, hagelte es Kritiken aus dem Lager Aubrys.

Unterlegener Kandidat gilt als Favorit für Amt des Premierministers
Dennoch geht es in den Augen zahlreicher politischer Beobachter bloß darum zu bestimmen, wer zwischen Aubry und Hollande für das Amt des Präsidenten kandidiert und wer für jenes des Premiers. Was die Inhalte der Wahlkampfprogramme anlangt, so gibt es keine großen Unterschiede. Zwar wollen Aubry und Royal zum gesetzlichen Pensionsalter mit 60 Jahren zurückkehren, allerdings stellen sie gleich wie die anderen Kandidaten die von den Konservativen eingeführte Anhebung der Beitragsjahre für eine Vollpension von 37,5 auf 41,5 nicht in Frage. Sowohl Hollande und Aubry als auch Royal wollen im Falle eines Wahlsiegs Sanktionen für Betriebe einführen, die aus ökonomischen Gründen Mitarbeiter kündigen. Im Erziehungswesen will der ehemalige Sozialistenchef 60.000 zusätzliche Posten schaffen. Er will damit gewiss die Lehrer für sich gewinnen, eine traditionelle Wählerhochburg der Sozialisten. Dieses Wahlversprechen erhielt den Zuspruch von Montebourg, Ex-Arbeitsministerin Aubry und Hollandes ehemalige Lebensgefährtin Royal prangerten allerdings die hohen Kosten dieser Maßnahme an.

Ex-Kandidatin Ségolène Royal hat nur Außenseiterchancen
Besonders schwierig zeichnet sich das Rennen für Ségolène Royal ab. Die Präsidentin der Region Poitou-Charentes hatte sich 2007 gegenüber dem schwerfälligen Parteiapparat der Sozialisten als rebellische Außenseiterin etabliert und bei der Stichwahl gegen Sarkozy 17 Millionen Stimmen erhalten. Diesmal konnte sie laut Umfragen aber nur viermal weniger Menschen von sich überzeugen als ihr Ex-Lebensgefährte Hollande, obwohl dieser als langjähriger Sozialistenchef gerade diesen Parteiapparat vertritt. Meinungsforscher denken, dass die Franzosen nach dem "Experiment" mit dem unkonventionellen Sarkozy nun wieder einen Präsidenten nach gewohntem Modell suchen. Dies fördert den ruhigen und wegen seiner zur Schau gestellten Gutmütigkeit bekannten Hollande gleich wie die als politische Veteranin bekannte Aubry, die bereits von 1997 bis 2002 mit Premier Lionel Jospin (PS) regierte.

Arnaud Montebourg als "dritter Mann"
Als dritter Mann könnte sich bei der Vorwahl Montebourg etablieren. Das ehemalige Enfant Terrible der sozialistischen Partei plädiert für eine radikale "Entglobalisierung" der Privatwirtschaft und strenge Kontrollmaßnahmen für Finanzspekulanten. Demgegenüber positioniert sich Valls beinahe im entgegengesetzten politischen Lager. Er kritisiert die von Aubry eingeführte 35-Stunden Woche, befürwortet die Anhebung des Pensionsalters und fordert eine strenge Immigrations- und Sicherheitspolitik.

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