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Ägypten droht

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"Fürchterliche Konsequenzen" für Israel

Vor "fürchterlichen Konsequenzen" hat Ägyptens Premierminister Ahmed Nazif Israel für den Fall eines militärischen Angriffs auf das libanesische Schiff "Mariam" gewarnt, das kommende Woche Hilfsgüter in den palästinensischen Gazastreifen transportieren soll. Sollte es zu einer Wiederholung der blutigen Kommandoaktion gegen das türkische Schiff "Mavi Marmara", in deren Verlauf israelische Soldaten Ende Mai in internationalen Gewässern neun türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten erschossen hatten, wären die Auswirkungen für Israel "fürchterlich", betonte Nazif am Donnerstagabend während eines Libanon-Besuches auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Saad Hariri in Beirut.

Zur Verantwortung ziehen
30 Libanesinnen und 20 weitere internationale Aktivistinnen wollen von Beirut aus an Bord der "Mariam" mit Hilfsgütern nach Gaza fahren. Hariri erklärte, Israel richte seine Drohungen unaufhörlich gegen den Libanon. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hatte erklärt, seine Land würde die libanesische Regierung für jegliche "gefährliche Konfrontation" zur Verantwortung ziehen. "Schiffe aus dem Iran und dem Libanon sind eine feindliche Aktivität eines feindlichen Staates und nicht mehr nur eine Provokation wie bei der anderen Flotte", hatte Außenminister Avigdor Lieberman erklärt.

Wegen der Kaperung Ende Mai erwägt die Türkei Sanktionen gegen Israel, die bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen gehen könnten, sollte die israelische Regierung der Forderung nach Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission nicht nachkommen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israel "Staatsterrorismus" vorgeworfen und den türkischen Botschafter aus Tel Aviv zurückrufen lassen. Ankara verlangt von Israel eine Entschuldigung für die Erstürmung der "Mavi Marmara", die unverzügliche Rückgabe der konfiszierten Schiffe und finanzielle Entschädigungen für die Opfer.

Auf der Anklagebank
Die israelische Regierung hat einseitig eine Untersuchungskommission unter Leitung eines ehemaligen Richters am Obersten Gerichtshof eingesetzt. Zwei ausländische Beobachter sollen hinzugezogen werden, der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble und der kanadische Ex-General Ken Watkin, ein früherer Militärstaatsanwalt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, eine unabhängige Untersuchung könne nicht von Israel durchgeführt werden, das den Überfall zu verantworten habe. Israel sitze auf der Anklagebank, wolle aber gleichzeitig Staatsanwalt und Richter sein. Die türkische Regierung verlange, dass die Untersuchung "unter der direkten Kontrolle der Vereinten Nationen" erfolge.

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