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G-20-Gipfel im Zeichen der Syrien-Krise

St. Petersburg

G-20-Gipfel im Zeichen der Syrien-Krise

Unter dem Eindruck der Syrien-Krise haben sich die Chefs der G-20-Staaten am Donnerstag zu ihrem Gipfel in St. Petersburg versammelt. US-Präsident Barack Obama reiste aus Schweden mit der Botschaft an Russlands Präsidenten und Gipfelgastgeber Wladimir Putin an, das Blutvergießen könnte durch Moskaus Einlenken "sehr viel schneller" beendet werden. Der Außenausschuss des US-Senats stimmte am Mittwochabend für einen begrenzten Einsatz.

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US-Senat für 60 Tage-Krieg
Trotz der offiziellen Wirtschafts- und Finanzagenda hatte der von Obama geplante Militärschlag gegen Syriens Machthaber Bashar al-Assad die Gipfelvorbereitungen beherrscht. Am Mittwochabend stimmte der Außenausschuss im US-Senat mit zehn zu sieben Stimmen für einen auf 60 Tage begrenzten Einsatz ohne Bodentruppen. Ab Montag könnte grünes Licht des Plenums und des Repräsentantenhauses folgen.

Schon bei einem Treffen mit Kollegen nordeuropäischer Staaten hatte Obama am Mittwoch um Unterstützung geworben: Nicht er, sondern "die Welt hat eine rote Linie gezogen", sagte er in Stockholm. Die internationale Gemeinschaft dürfe "angesichts einer solchen Barbarei nicht schweigen", sagte er mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz Assads.

Parallel zu den Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag gegen Syrien machte sich Frankreich für neue Bemühungen um eine Verhandlungslösung stark. "Ich denke, dass sich die großen Akteure untereinander beraten müssen", sagte Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag kurz vor Beginn des G-20-Gipfeltreffens dem Fernsehsender France 2.

Was macht Putin?
Aussicht auf Zustimmung Russlands und Chinas für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat gab es in St. Petersburg aber nicht. Der russische Präsident Putin hatte am Vortag gewarnt, ein Militärschlag ohne UN-Mandat wäre eine "Aggression". Vor dem Gipfelauftakt verlangte Putin erneut "überzeugende" Beweise für einen Giftgaseinsatz.

 Der chinesische Vizefinanzminister Zhu Guangyao warnte am Donnerstag am Gipfelort, es könne nur eine "politische Lösung" für den Konflikt geben. Ein Militärschlag könne die gesamte Weltwirtschaft treffen. Irans geistliches Oberhaupt Ali Khamenei nannte den Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes einen "Vorwand" für einen Militärschlag.

Trotz der tiefen Gräben wollte sich der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, in St. Petersburg gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine zweite internationale Syrien-Konferenz einsetzen. Die überraschende Initiative kündigte ein UN-Sprecher an. Angesichts der Sorge wegen des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes "müssen wir noch härter auf eine internationale Konferenz in Genf drängen", wurde Ban von dem Sprecher zitiert.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verlangte von Putin eine entsprechende Initiative. "Wir müssen die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen", sagte er. "Russland spielt dabei eine Schlüsselrolle."

Obama wollte am Randes des G-20-Gipfels mit Frankreichs Staatschef François Hollande, seinem derzeit engsten Verbündeten, sowie seinen Kollegen aus China und Japan zusammentreffen. Ein Vier-Augen-Gespräch mit Putin war offiziell nicht geplant. Ein informelles Treffen sei aber wahrscheinlich, verlautete aus dem Weißen Haus.

Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel plante bilaterale Treffen unter anderen mit Chinas Präsident Xi Jinping und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte ihr Engagement als nicht ausreichend. "Statt weiter tatenlos an der Seitenlinie zu stehen", sei es nötig, dass Merkel die "Initiative zu einer politischen Lösung" ergreife, schrieb Steinmeier am Donnerstag auf "Spiegel Online".

Papst mischt sich ein

Papst Franziskus forderte in einem Brief an Putin eine Friedenslösung. Die G-20-Vertreter dürften nicht "untätig" bei der Suche nach einer Friedenslösung bleiben, um "ein Massaker zu verhindern", hieß es nach einer Mitteilung des Vatikans in dem Schreiben. Darin wandte sich das Oberhaupt der katholischen Kirche auch gegen einen Militärschlag.

Eigentlich sollten in St. Petersburg Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zum Kampf gegen Steuerflucht und zur Eindämmung von Steuervermeidung im Vordergrund stehen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble dämpfte aber die Hoffnung auf einen Durchbruch. "Das ist ein mühsamer Prozess", sagte er am Donnerstag im NDR-Rundfunk. Allerdings erhoffe er sich vom Gipfel "den nötigen Rückenwind aus der politischen Ebene".
 

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