Europa als "Interessenvertretung der Bürger"
Außenminister Sigmar Gabriel hat den Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen, gegen Kritik verteidigt. Ganz häufig werde Politik dafür kritisiert, dass sie angeblich keine Visionen habe, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
"Und jetzt hat mal jemand eine Idee - nämlich Martin Schulz die Idee, wie sich es mit Europa weiter entwickeln soll. Und dann fallen gleich alle über ihn her." Der Vorschlag ziele darauf ab, Europa zur "Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger" in der Welt zu machen. "Das wäre wirklich nötig."
Auf Umfragen angesprochen, wonach der Vorschlag nur wenig Zustimmung finde, sagte Gabriel: "Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fragen: Sind Sie der Überzeugung, dass Europa in der Welt die Stimme sein muss für Freiheit und Menschenrechte, für fairen Handel, für Frieden, für Abrüstung, für Wiederaufbau, für die Bekämpfung des Hungers in der Welt? Dann werden ganz sicher weit mehr als 80, 90 Prozent sagen: Ja, das ist richtig."
Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Ich finde diese Vision klasse. (...) Aber es ist eine Vision die vielleicht für die Generation meiner Enkelkinder dann auch realistisch ist." Schulz mache daraus einen "Gewaltmarsch", wenn er sage, wer nicht mitgeht, der bleibt draußen. "Das ist eine Drohung eher und eine Spaltung, daher die Kritik", sagte die Ministerin. "So kann man Europa nicht anfassen". Vielmehr müssen man "mit Vertrauen und Überzeugungskraft" arbeiten.
