Ära Saakaschwili geht nach 10 Jahren zu Ende

Präsidentenwahl in Georgien

Ära Saakaschwili geht nach 10 Jahren zu Ende

Die Präsidentenwahl in Georgien am Sonntag (27. Oktober) bringt nach zehn Jahren das Ende der Ära Micheil Saakaschwili mit sich. Nach zwei Amtsperioden darf der "gefallene Held" der "Rosenrevolution" nicht mehr antreten. Nachdem Saakaschwilis Partei Vereinigte Nationale Bewegung schon die Parlamentswahl im Vorjahr verloren hat, stehen auch dieses Mal die Zeichen auf Sieg für die seither regierende Koalition Georgischer Traum von Premier Bidsina Iwanischwili, die mit Ex-Bildungsminister Giorgi Margwelaschwili antritt.

Neues Staatsoberhaupt und Verfassungsänderungen
Georgien bekommt durch die Wahl nicht nur ein neues Staatsoberhaupt. Mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten treten auch Verfassungsänderungen in Kraft, die die frühere Sowjet-Republik im Südkaukasus von einer Präsidialrepublik zu einem parlamentarischen System umbauen: Der neue Präsident wird weniger Machtbefugnisse und vor allem repräsentative Aufgaben haben, Parlament und Regierung werden deutlich aufgewertet. So soll der Regierungschef künftig Minister ernennen und entlassen, nicht mehr der Präsident. Der Präsident soll auch nicht mehr so leicht Gesetze blockieren können.

Die Verfassungsänderungen gingen vor drei Jahren zunächst von Saakaschwili aus. Beobachter in Georgien sahen darin nur vordergründig einen Demokratisierungsschritt. Sie glaubten an die Absicht Saakaschwilis, vom Präsidentenpalast in den Regierungssitz zu wechseln, um so weiter an der Macht zu bleiben - wie es zwischen Wladimir Putin und Dmitri Medwedew in Russland passiert ist. War das tatsächlich seine Absicht, hat ihm die verlorene Parlamentswahl und der Regierungswechsel 2012 einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ob Saakaschwili in der Politik bleibt, ist unklar.

 Ebenso unklar ist, was Iwanischwili tun wird. Der Milliardär trat vor zwei Jahren auf begrenzte Zeit an, gleichsam um "die Notbremse" gegen Saakaschwili zu ziehen. Saakaschwili, der u.a. in den USA studierte, war einer der Wortführer der "Rosenrevolution" von 2003: Ein Jahr vor der Orangen Revolution in der Ukraine fegten damals Massenproteste den früheren sowjetischen Außenminister Gorbatschows, Eduard Schewardnadse, nach Wahlbetrug bei einer Parlamentswahl aus dem Präsidentenamt. Daraufhin wurde Saakaschwili zum Präsidenten gewählt.

Annäherung an EU und NATO
Saakaschwili schlug einen deutlichen Kurs pro NATO und EU ein und bemühte sich, die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien zurückzugewinnen. Unter ihm wurde Georgien zu einem Öl-Transitland unter Umgehung Russlands. Mit alldem ging er auf Konfrontation mit Moskau. Dies gipfelte im August 2008 in einem fünftägigen Krieg. Georgien verlor. Danach erhielt die Oppositionsbewegung, die ihm schon vor dem Krieg Selbstherrlichkeit und Machtmissbrauch vorgeworfen hatte und auch nicht geglückte Prestigeprojekte sowie Folter in Gefängnissen kritisierte, Auftrieb.

Die neue Regierung Iwanischwili behielt den Kurs der Annäherung an EU und NATO bei, setzt aber zugleich auf Normalisierung mit Russland. Durch die Verfassungsänderung und dem Ende der schwierigen Kohabitation mit Saakaschwili bekäme der Premier die Gelegenheit, die begonnenen Reformen, die im Justizbereich unter anderem Lob des Europarates einheimsten, mit größerem Schwung fortzusetzen. Er will trotz großer Popularität aber nach dem rund um die Verfassungsänderung vorgesehenen Rücktritt des Kabinetts nach der Präsidentenwahl laut Ankündigungen nicht wiederkommen. Einen Nachfolger will er erst vorstellen.

23 Bewerber für Präsidentenamt

23 Kandidaten bewerben sich um die fünfjährige Präsidentschaft, drei davon mit größeren Chancen. Neben dem Favoriten Margwelaschwili (44) sind das der frühere Kurzzeit-Außenminister und Parlamentspräsident Davit Bakradse (41) aus der Saakaschwili-Partei und die frühere Interims-Präsidentin und Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse (49), eine Galionsfigur der "Rosenrevolution", die genauso wie Iwanischwili Saakaschwili den Rücken kehrte. Bekommt am Sonntag kein Kandidat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplazierten fällig.

Im Schwarzmeer-Anrainerland Georgien leben (ohne Südossetien und Abchasien) etwa 4,5 Millionen Menschen, mehr als ein Viertel davon in der Hauptstadt Tiflis (Tbilisi). Das Land ist etwas kleiner als Österreich. Knapp 85 Prozent gehören der georgisch-orthodoxen Kirche an.

Schon Ende November soll Georgien einen großen Schritt bei der EU-Annäherung nach vorn machen. Auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius soll eine Assoziierungsabkommen samt vertieftem und umfassenden Freihandels paraphiert werden. Die NATO-Annäherung stockt unterdessen: Auf dem Gipfel des Militärbündnisses in Bukarest im April 2008 - also noch vor dem Krieg - hatte Georgien nur eine symbolische Beitrittsperspektive ohne Datum erhalten. Mehrere europäische Länder wollten im Gegensatz zu den USA Rücksicht auf Moskau nehmen.

OSZE beobachtet Wahl

Der Wahlkampf ist laut den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Vergleich zur Parlamentswahl 2012 eher ruhig verlaufen. Die Organisation wird am Wahltag mit rund 400 Beobachtern in den Wahllokalen präsent.

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