Gestürzter Präsident zu Rücktritt bereit

Kirgisistan

Gestürzter Präsident zu Rücktritt bereit

Die neue Führung der zentralasiatischen Republik Kirgisistan ist nicht mehr bereit, mit dem gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew über Straffreiheit zu verhandeln. Man werde keine Verhandlungen mit dem "blutigen Diktator" führen, sagte ein Vertreter der Übergangsregierung nach Angaben kirgisischer Medien am Dienstag in der Hauptstadt Bischkek. Der autoritäre Bakijew hatte der Interimsführung zuvor seinen Rücktritt im Gegenzug für freies Geleit für sich und seine Familie angeboten.

"Ich werde in den Ruhestand gehen, wenn mir und meinen Angehörigen Sicherheit garantiert wird", sagte Bakijew am Dienstag auf einer Pressekonferenz in seinem Heimatdorf Tejit. Bisher hatte sich Bakijew trotz seiner Entmachtung am vergangenen Mittwoch geweigert, zurückzutreten. Der 60-Jährige war nach der Erstürmung der Regierungsgebäude in der Hauptstadt Bischkek in seine Heimat im Süden Kirgisistans geflohen. Die Übergangsregierung drohte ihm am Montag mit der Festnahme.

Schwere Panzer rücken vor
Die Regierung hatte Bakijew zunächst Straffreiheit zugesichert, dann aber nach Ablauf eines Ultimatums am Dienstag seine Immunität aufgehoben. Schon zuvor waren unter anderem gegen einen seiner Brüder sowie seinen Sohn Maxim Haftbefehle wegen Mordes ergangen. Sie sollen für die mehr als 80 Toten während des Volksaufstands vergangene Woche verantwortlich sein.

Die Übergangsregierung hat nach Angaben der Agentur Interfax schwere Panzer in den Süden des Landes verlegt, wo sich Bakijew aufhält. Zudem würden die Flughäfen des Landes kontrolliert, um eine Flucht zu verhindern. Die neue Führung in Bischkek hatte den 60-Jährigen zuletzt aufgefordert, sich zu stellen. Bakijew aber hatte bis Dienstag früh in seiner südlichen Hochburg immer wieder versucht, seine Anhänger zu mobilisieren. Weil er als Präsident nicht zurücktrat, kündigte die Generalstaatsanwaltschaft einen Spezialeinsatz zu seiner Festnahme ein.

Maksim Bakijew in Lettland?
Bakijews Sohn Maksim wurde derweil in Lettland ausgemacht. Außenminister Maris Riekstins wollte vor Journalisten weder bestätigen noch dementieren, dass sich der 32-jährige Bakijew dort aufhält. Riekstins teilte lediglich mit, dass für Bakijew kein Visum ausgestellt worden sei. Bakijew kann sich daher nur in Lettland befinden, wenn er mit einem Visum eines anderen EU-Landes eingereist ist.

Bakijew ist in Lettland an mehreren Unternehmen beteiligt. In Kirgisistan war der ältere Sohn des gestürzten Präsidenten zuletzt Direktor der Zentralen Agentur für Entwicklung, Investitionen und Innovationen.

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