Rumänien:

Gesuch um Verlängerung des IWF-Kredits

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) hat am Freitag laut der Plattform "Business 24" angekündigt, dass seine Regierung eine zweimonatige Verlängerung des bestehenden Kreditabkommens mit dem IWF, der Weltbank und der EU beantragen werde, "um den Bereich der Strukturreformen abschließen zu können".

Sollte das laufende Abkommen positiv abgeschlossen werden können, werde man sich nach dessen Ablauf im Mai unverzüglich um ein weiteres bemühen, fügte Ponta hinzu. Zwar benötige Rumänien keinen Kredit, jedoch ermögliche es niedrigere Kreditzinsen mit internationalen Kreditgebern und sei ein wichtiger Beitrag zur politischen Stabilität, begründete Ponta die Absicht der Regierung.

Vor allem nach der Übernahme der Regierung durch die "Sozialliberale Union" (USL) im April 2012 wurde die Spar- und Reformpolitik zurückgefahren, so dass Rumänien derzeit bei der Erfüllung der IWF-Auflagen deutlich im Verzug liegt. Unter anderem ist es Pontas Regierung nicht gelungen, Staatsbetriebe zu privatisieren oder deren Management in private Hand zu übergeben.

Das laufende Abkommen, das im März 2011 abgeschlossen wurde, läuft im März 2013 ab. Dabei handelt es sich um ein Präventivabkommen über 3,5 Milliarden Euro vom IWF sowie 1,4 Milliarden Euro von der EU und 400 Millionen Euro von der Weltbank, bei dem das Geld nur im Notfall abgerufen wird, was Rumänien bislang nicht benötigt hat. Derzeit befindet sich eine Delegation der internationalen Kreditgeber zu einem Evaluationsbesuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Rumänien hat 2012 ein Budgetdefizit von 2,5 Prozent des BIP verzeichnet, eine leichte Überschreitung des mit dem IWF vereinbarten Defizitziels von 2,4 Prozent.

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