Geteiltes Echo auf Absetzung von Tantawi

Ägyptens Militärchef

Geteiltes Echo auf Absetzung von Tantawi

Die überraschende Absetzung von Militärratschef Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi durch den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ist in Ägypten auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Staatszeitung "Al-Akhbar" am Montag die Entmachtung des Verteidigungsministers als "revolutionär" feierte, warnte die Militär-nahe "Al-Usbua" vor einer "Diktatur der Muslimbrüder". Tausende Islamisten feierten noch am Sonntagabend in Kairo die Entscheidung.

Mursi hatte am Sonntagabend Verteidigungsminister Tantawi, der dem Obersten Militärrat vorstand, und seinen Stellvertreter, Generalstabschef Sami Enan, überraschend in den Ruhestand versetzt. Als Nachfolger Tantawis ernannte er den bisherigen Leiter des Militärgeheimdienstes, Abdel Fattah al-Sisi. Zudem versetzte Mursi die Oberkommandierenden der Marine, der Luftwaffe und der Luftabwehr, die ebenfalls dem Militärrat angehörten, auf Führungsposten im öffentlichen Sektor.

Des weiteren hob Mursi den umstrittenen Verfassungszusatz auf, mit dem sich der Militärrat im Juni nach der Auflösung des Parlaments eigenmächtig das Recht zur Gesetzgebung, ein Veto bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung sowie ein Veto bei allen Budgetentscheidungen gesichert hatte. Mursi berief den Richter Mahmoud Mekky, der sich 2005 durch seinen Widerstand gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak einen Namen gemacht hatte, zu seinem Stellvertreter.

Der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA/IAEO) Mohamed ElBaradei sprach am Montag von einem "Schritt in die richtige Richtung". Auch Vertreter der Protestbewegung, die im Februar 2011 zum Sturz Mubaraks geführt hatten, äußerten sich positiv. Offene Kritik kam vor allem aus Juristenkreisen. "Ein Präsident hat nicht die Vollmacht, eine Verfassung zu ändern, auch nicht eine provisorische", sagte die Verfassungsrichterin Tahani el-Gabali dem Portal "alahramonline". Trotz seiner Zustimmung warnte ElBaradei: "Ein Präsident, der sowohl exekutive als auch gesetzgeberische Vollmachten hat, widerspricht dem Kern der Demokratie. Das kann nur ausnahmsweise und provisorisch gehen."

"Mursi greift sich die gesamte Macht"
"Mursi greift sich die gesamte Macht", schrieb am Montag die unabhängige Zeitung "Al-Masri al-Youm" im Hinblick auf die Absetzung des 76-jährigen Marschalls Tantawi, während "Al-Shurouk" urteilte: "Mursi beendet die Macht des Obersten Militärrats." Die unabhängige Zeitung warnte, dass der Präsident mit der Übernahme des Rechts zur Gesetzgebung mehr Vollmachten erhielte als der im Februar 2011 gestürzte langjährige Machthaber Mubarak.

Die Zeitung "Al-Tahrir" schrieb, der scheinbar allmächtige Militärrat habe sich als "Papiertiger" erwiesen. Die Absetzung Tantawis und Enans sei letztlich einfacher gewesen, "als eine Zigarette auszudrücken". Noch am Sonntagabend feierten tausende Anhänger Mursis auf dem Kairoer Tahrir-Platz die Absetzung Tantawis als Sieg über das Militär. "Das Volk unterstützt die Entscheidung des Präsidenten", rief die Menge.

In einer Rede an Kairos islamischer Al-Azhar-Universität sagte Mursi, er wolle die Streitkräfte nicht "ins Abseits drängen". Er wolle für die Armee "nur das Beste" und ihr ermöglichen, sich ganz ihrer Hauptaufgabe zu widmen, "dem Schutz der Nation". Mit der Erneuerung der Militärführung habe er niemanden an den Rand drängen wollen, sondern "mit einer neuen Generation" in eine "bessere Zukunft" aufbrechen wollen, sagte Mursi.

Ein Militärvertreter dementierte am Sonntagabend Berichte, wonach die Entlassung Tantawis im Militär, das jährlich 1,5 Milliarden Dollar US-Militärhilfe erhält, auf Ablehnung stoße. Die Entscheidungen seien "in Abstimmung und nach Absprache mit den Streitkräften" getroffen worden. In Israel stieß die Absetzung Tantawis auf Besorgnis. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte, die Entwicklung im Nachbarland werde mit "einiger Sorge" verfolgt.

Mursi, der sich in der Präsidenten-Stichwahl Mitte Juni gegen den vom Militär favorisierten Ex-General Ahmed Shafik durchgesetzt hatte, festigte mit seinem überraschenden Schritt seine Macht in beispielloser Weise. Nach dem Sturz Mubaraks hatte der Oberste Militärrat das Heft in die Hand genommen. Unmittelbar vor der Wahl des 60-jährigen Mursi, des Kandidaten der Muslimbruderschaft, zum Präsidenten hatte der Oberste Militärrat unter Tantawi das von den Islamisten dominierte Parlament fünf Monate nach dessen Konstituierung für aufgelöst erklärt, die Vollmachten des neuen Staatschefs stark beschnitten und sich die Federführung bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung gesichert.

Mit einer neuen Verfassungserklärung übertrug Mursi am Sonntag die Vollmachten, die bisher die Militärs exklusiv für sich beansprucht hatten, auf sich selbst. Der Präsident bekannte sich erneut zum geltenden Fahrplan für den demokratischen Übergang. Nach der Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch die derzeit tätige Verfassungsversammlung und ihrer Billigung durch ein Referendum soll ein neues Parlament gewählt werden.

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