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Dänemark: 1.EU-Land schließt Grenzen

Nach 10 Jahren

Dänemark: 1.EU-Land schließt Grenzen

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Heute beraten die 27 EU-Innenminister ein brisantes Thema in Brüssel: Frankreich und Italien wollen das "Schengensystem reformieren" und notfalls auch wieder Grenzkontrollen innerhalb des EU-Raums einführen. Für Neo-VP-Innen­ministerin Johanna Mikl-Leitner ist diese Sitzung ihr erster Auftritt in der EU.

Die schwarze Ministerin kann sich derzeit nur punktuell wieder eingeführte Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes vorstellen.

Dänemark schließt seine Grenze zu Deutschland
Dänemark hat nun als erstes EU-Land im Schengen-Raum reagiert: Die Dänen führen wieder "permanente Grenzkontrollen" an der Grenze zu Deutschland ein. Zöllner sollen künftig Ein- und Ausreisende kon­trollieren. Grund sei die "zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität", erklärte Finanzminister Hjort Frederiksen. Die EU-Kommission will nun prüfen, ob die Wiedereinführung legal sei.

Beim heutigen EU-Gipfel ist ein Streit um die Grenzkontrollen vorprogrammiert. Die EU-Rechtsparteien gemeinsam mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache planen bereits ein EU-weites Volksbegehren, das sich für die Wiedererrichtung der abgeschafften Schengengrenze einsetzt.

Mikl-Leitner gegen generelle Grenzkontrollen
: "Gefährliche Sache"
In der Diskussion um die Schengen-Reform hat sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dafür ausgesprochen über "anlassbezogene Grenzkontrollen" nachzudenken. Zur Entscheidung der dänischen Regierung für neue Grenzkontrollen sagte sie am Donnerstag vor einem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel: "Permanente Grenzkontrolle ist eine ganz gefährliche Sache, weil es letztendlich massiv die Reisefreiheit beeinträchtigt. Ganz wichtig ist, dass hier die Reisefreiheit erhalten bleibt."

Anlassbezogene Kontrollen für Mikl-Leitner denkbar
"Faktum ist aber, dass wir nachdenken sollen über anlassbezogene Grenzkontrollen, ein Instrumentarium , das wir aus der Vergangenheit kennen und mittlerweile auch eingesetzt haben", sagte Mikl-Leitner. Es sei notwendig, darüber jetzt zu diskutieren. Es gebe Länder, die zu wenig machten und andere Länder, die zu viel machten. Mikl-Leitner: "Ein ganz klares Nein zum generellen Hochziehen von Grenzen, aber selbstverständlich ist es legitim, wenn ein Land sagt: Anlassbezogene Grenzkontrollen auf Zeit, das muss jedem Staat überlassen sein."

Reisefreiheit nicht einschränken
Die Reisefreiheit dürfe nicht in Frage gestellt werden, betonte die Innenministerin. "Vielmehr muss man sich fragen: Tun auch die Mitgliedstaaten genug, um mit den Flüchtlingsströmen zurechtzukommen? Ich bin fest davon überzeugt, dass hier Italien aus eigener Kraft noch sehr viele Maßnahmen setzen könnte."

Mikl-Leitner: Keine Libyen-Flüchtlinge nach Österreich
Mikl-Leitner erteilte der Aufforderung der EU-Kommission zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkrieg in Libyen, die sich derzeit auf Malta befinden, eine klare Absage. "Diese Frage stellt sich nicht, weil wir gerade, was Asylverfahren beziehungsweise was Asylbewerber betrifft, sehr gut ausgelastet sind, beziehungsweise hier eine hohe Belastung haben", betonte sie. Am Nachmittag findet dazu eine Resettlement-Konferenz in Brüssel statt. Bisher haben nur Schweden und Deutschland Zusagen zur Aufnahme von größeren Flüchtlingsgruppen gegeben. Deutschland will hundert Personen, Schweden 200 aufnehmen.

Die EU-Kommission fordert von Dänemark nun eine Erklärung. Seite 2>>

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