Griechen: Blitz-
Regierung nach Sieg

EU-Schreck & Rechte

Griechen: Blitz-
Regierung nach Sieg

Das gab es in Europa noch nie: Zuerst der historische Erdrutschsieg von Syriza-Chef Alexis Tsipras (40) bei der Griechenland-Wahl Dann die Blitzangelobung: Bereits Montagnachmittag wurde der Linke-EU-Schreck von Staatspräsident Karolos Papoulias zum Ministerpräsident ernannt. In einer schlichten Zeremonie. Tsipras kam im blauen Anzug ohne Krawatte, er schwor auch keinen religiösen Eid.

Europas Rechte jubeln, 
EU warnt Griechenland
In dem Eilzugtempo soll es nun weitergehen. Weil Tspiras zur absoluten Mehrheit zwei Mandate fehlen, holt er einen Erzfeind an Bord der neuen Regierung:

  • Die rechtspopulistische Partei der „unabhängigen Griechen“ ist der Partner. Deren Chef Panos Kammenos (49) gilt als EU-Ablehner und Hardliner. Heute will Tsipras sein Kabinett vorstellen.
  • Die neue Griechen-Allianz schickt ein Schocksignal nach Europa. Kammenos ist zwar nicht rassistisch und rechtsradikal wie die Partei der Goldenen Morgenröte, die bei der Wahl drittstärkste Kraft wurde.

Aber auch die „unabhängigen Griechen“ sind rechte Krawallmacher, fordern etwa die sofortige Ausweisung von Migranten, lehnen den ­Sparkurs strikt ab, verachten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Erstaunlich am Tspiras Sieg ist: Sowohl Linke wie Rechte jubeln über den Tsipras-Triumph: Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Front National, gratulierte „zur gigantischen Ohrfeige, die der EU erteilt wurde.“ Brüssel hingegen warnt die neuen Machthaber: „Sie müssen sich an die Regeln der Eurozone halten“, forderte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijs­selbloem,

Karl Wendl

Kanzler über Sieger Tsipras

ÖSTERREICH: Wie viel SYRIZA steckt in der SPÖ?
Werner Faymann: Wir teilen die Skepsis darüber, ob man nur mit Kürzen und Sparen wieder zu einem Aufschwung kommt. Für neue Arbeitsplätze braucht es Investitionen. Wir teilen mit SYRIZA auch die Position, dass Priva­tisierungen all dessen, was der Staat besitzt, der falsche Weg ist. Auch beim Kampf einerseits gegen Steuerbetrug und andererseits für Steuern auf große Vermögen haben wir inhaltliche Überschneidungen.

ÖSTERREICH: Wie geht es jetzt weiter?
Faymann: Es braucht eine Annäherung von beiden Seiten. Einen Prozess des aufeinander Zugehens. Kein EU-Land braucht ungebetene Ratschläge von außen, weder in der Frage, wo es spart oder nicht spart, noch sollte man drohen, dass man jemanden rauswirft.

ÖSTERREICH: Wie stehen Sie zur Neuverhandlung der Schulden?
Faymann: Verträge sind einzuhalten, aber wenn jemand in Schwierigkeiten ist, kann man ihm auch unter die Arme greifen. Eine Möglichkeit wäre eine Verlängerung der Laufzeit der Kreditverträge.

ÖSTERREICH: Ist das Thema des Austritts vom Tisch?
Faymann: Ich hoffe, dass das endgültig vom Tisch ist. Die Griechen haben Verantwortung, müssen Verträge einhalten, aber auch die EU muss die Hand reichen.

ÖSTERREICH: Wird es eine EU-Schuldenkonferenz geben?
Faymann: Es braucht mehr als nur die Beleuchtung des Schuldenaspektes, so eine Konferenz muss breiter angelegt sein.

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