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Nach Wahl

Griechen-Debakel:  Kein Ende in Sicht

08.05.12, 14:04 | Aktualisiert: 08.05.12, 21:46

Regierungsbildung ist unwahrscheinlich - Neuwahl im Juni so gut wie sicher.

Dass es in der Wiege der abendländischen Demokratie bald eine neue Regierung geben wird, ist unwahrscheinlich. Plausibler sind da Neuwahlen – was das politische und wirtschaftliche Chaos in Griechenland allerdings komplett machen würde.

Nach den Parlamentswahlen am Sonntag, bei denen die radikalen Parteien (SYRIZA und die „Goldene Morgenröte“) besonders viele Wutbürger-Stimmen einsammeln konnten, erteilte Staatspräsident Karolos Papoulias dem Chef der stärksten Partei, Antonis Samaras (Neue Demokratie), den Auftrag zur Regierungsbildung.

Doch schon nach wenigen Stunden warf der Konservative genervt das Handtuch.

Der nächste Versuch: Gestern erhielt der als Star aus den Wahlen hervorgegangene charismatische Chef der Radikalen Linken, Alexis Tsipras (SYRIZA), ein Mandat zur Regierungsbildung.

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Der 37-jährige Bauingenieur lehnt die bisherige Sparpolitik in der Euro-Krise ab, will keine Schulden zurückzahlen und mehr Wachstumsimpulse setzen. Er spricht von einem „historischen Moment“ für Griechenland.

Tsipras: „Historischer Moment für Griechenland“
Sollte auch sein Versuch scheitern – die Kommunisten haben Tsipras bereits einen Korb gegeben –, wird Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos, Chef der sozialistischen PASOK, drei Tage lang Koalitionspartner suchen.

Rechnerisch ist aber fix, dass die beiden großen Parteien Neue Demokratie und PASOK zusammen keine Mehrheit im Parlament erzielen würden (siehe Grafik) – sie wären auf die Kooperation rechtsradikaler und linksextremer Parteien angewiesen.

Neuwahlen. Bis Mitte Mai müsste – was derzeit keiner mehr glaubt – eine handlungsfähige Regierung stehen. Im Fall des prolongierten Chaos würde der Präsident dann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Dann wäre die Polit-Pleite besonders blamabel. Denn schon Anfang Juni reisen wieder die Kontrolleure der Geldgeber-Troika EU, Zentralbank und Internationaler Währungsfonds nach Athen, um nach dem Rechten zu sehen. Denn das marode Land braucht frisches Geld.

Nur noch Geld bis Ende Juni
Ein altbekanntes Szenario zeichnet sich in Griechenland ab – der Countdown zur Staatspleite. Denn das im März beschlossene zweite Griechen-Hilfspaket von EU und IWF (130 Mrd. Euro) ist an die Erfüllung strikter Sparziele gebunden – für die es nach den Wahlen keine Mehrheit mehr gibt.

30 Milliarden nötig. Anfang Juni kommt die Prüfer-Troika (EU, IWF, EZB) wieder nach Athen, um die Umsetzung der Sparmaßnahmen zu überprüfen. Läuft es nicht nach Plan, könnten sie den Geldhahn zudrehen. Fatal – denn bis Ende Juni braucht Griechenland die nächste Hilfstranche von 30 Mrd. Euro. Ohne die Finanzspritze könnte Athen Löhne und Pensionen nicht mehr zahlen – wäre pleite.

EU warnt. EU-Kommissionspräsident Barroso warnt Athen bereits vor dem Abweichen vom vereinbarten Spar- und Reformkurs. Für Länder mit internationalen Hilfsprogrammen gebe es „keine Alternative, abgesehen von der ungeordneten Staatspleite“.

Euro-Austritt. Dann müsste Griechenland raus aus dem Euro. Das wäre das Ende des Euros, sagen manche Experten. Anders der Chef der Rating-Agentur Fitch, Paul Taylor. Er hält gegenüber Spiegel Online einen Euro-Austritt der Griechen für verkraftbar.

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